Paris
Rentenreform stürzt französische Regierung in Krise
21. März 2023, 14:23 Uhr aktualisiert am 21. März 2023, 15:50 Uhr
In den Straßen von Paris entlädt sich die Wut.
Eine Regierung am Boden, eine Bevölkerung auf den Barrikaden: Der Streit um die unbeliebte Rentenreform wird in Frankreich zur politischen Krise. Seit knapp einer Woche brennen nachts die Mülltonnen, wenn aufgebrachte Menschengruppen, deren Wut über die Mitte-Regierung und ihre Reform sich mit voller Wucht entlädt, durch die Straßen ziehen.
Präsident Emmanuel Macron und seine Truppen raufen sich nun zu Beratungen zusammen, wollen die Flucht nach vorne antreten. Doch können sie die Wogen noch glätten oder stecken sie in einer Sackgasse?
Nach dem Paukenschlag der Regierung am Donnerstag, als sie in letzter Minute entschied, die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, folgte am Montag der Showdown im Parlament. Ein aus den Reihen der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum überstand die Regierung nur knapp. Neun Stimmen trennten sie von ihrem Fall und dem der Rentenreform.
Spätestens jetzt müssen sich Premierministerin Élisabeth Borne und Macron fragen, wie es weitergehen kann. Borne ist mit ihrer Kompromisssuche im Parlament hoffnungslos gescheitert. Ihr Deal mit den konservativen Républicains, deren Abgeordnete der Regierung in der Nationalversammlung die fehlenden Stimmen geben sollten, war letztlich nutzlos. Einerseits hat der Chef der Konservativen seine eigene Truppe nicht im Griff, andererseits konnte Borne angesichts des steigenden Drucks von der Straße nicht überzeugen.
Schon seit Monaten diskutiert Frankreich über die Rente. Die Kasse steuert auf ein milliardenschweres Loch zu, wie offizielle Prognosen zeigen. Um es zu stopfen, will Macron die Menschen länger arbeiten und länger einzahlen lassen. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben werden, die nötige Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Die Reform ist zwar verabschiedet, doch der Zank findet damit kein Ende.
Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung das Vorhaben von vornherein abgelehnt hat, braute sich die Wut erst nach und nach zusammen. Die Mitte-Regierung kommunizierte widersprüchlich und nutzte haufenweise Tricks, um ihre Reform durchzuboxen. Sie verpackte die Reform in einem Haushaltstext, verkürzte die Debattenzeit mit einem beschleunigten Verfahren, erwirkte eine Blockabstimmung im Senat.
Der Höhepunkt kam dann am vergangenen Donnerstag. In letzter Minute entschied die Regierung, die Nationalversammlung, in der eine Mehrheit nicht sicher war, gar nicht erst über den Text abstimmen zu lassen. Für die ohnehin schon aufgebrachten Französinnen und Franzosen war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Spontan gingen Menschen in allen Ecken des Landes auf die Straße, forderten die Rücknahme der Reform, den Rücktritt der Regierung, den Rückzug des Präsidenten.
Doch alles drei scheint unwahrscheinlich. Dass Macron nach all dem Ärger der vergangenen Wochen nun plötzlich auf die Reform verzichtet - undenkbar. Es wäre für ihn ein Scheitern, von dem er sich nicht erholen könnte. Immerhin gilt die Reform als wichtigstes Vorhaben seiner zweiten Amtszeit, nachdem aus seinem Versuch, das Rentensystem zu reformieren, schon in seiner ersten Amtszeit nichts geworden ist. Dass er das Handtuch wirft, kommt ohnehin nicht für ihn in Frage.
Für einen Rücktritt der Regierung hingegen ist es wohl noch zu früh. Unbestrittenermaßen ist Borne angeschlagen. Bei dem wichtigsten Vorhaben der Regierung konnte sie weder die Bevölkerung noch die Gewerkschaften noch das Parlament überzeugen. Eine eigene Mehrheit hat das Mitte-Lager in der Nationalversammlung nicht, auf die Konservativen kann es sich nicht verlassen. Mit einem "Weiter so" droht die Regierung vom Gestalten ins Verwalten abzurutschen.
Doch noch dürfte Macron an Borne festhalten. Mit dem Anrufen des Verfassungsrats ist der Kampf um die Reform noch nicht vorbei. Jetzt die Frau auszutauschen, die die Schlacht für ihn geführt hat, bringt ihm nichts. Noch dazu kommt, dass Borne erst die zweite französische Premierministerin ist. Die kurze Amtszeit ihrer Vorgängerin Édith Cresson von knapp elf Monaten in den 1990er Jahren soll Borne nach Macrons Vorstellung sicherlich nicht unterschreiten, gibt er sich doch gerne als Verfechter der Gleichstellung. Borne könnte daher noch mindestens bis Anfang April auf ihrem Posten bleiben.
Auf lange Sicht muss Macron aber daran gelegen sein, nach dem Ansehensverlust und der auf sich gezogenen Wut, ein neues Kapitel aufzuschlagen - vermutlich auch mit aufgefrischter Regierung. Erst einmal will er, der sich zuletzt auffällig im Hintergrund gehalten hat, sich nun aus der Deckung wagen und am Mittwochmittag ein Fernsehinterview geben. Der Präsident hofft wohl, die aufgebrachten Gemüter zu besänftigen, bevor am Donnerstag neue Streiks und Massenproteste das Land erfassen.
