Corona-Pandemie
Papier: "Die Parlamente haben sich selbst beschränkt"
3. November 2020, 21:31 Uhr aktualisiert am 3. November 2020, 22:04 Uhr
![Die Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes sei "viel zu unbestimmt", sagt Hans-Jürgen Papier.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/3/9/7/1/8/9/tok_282933cb4d38ba84d4f49e78cb889b47/w800_h450_x800_y450_21293656-c9f3-4265-a5b8-4ab71302a553_1-4c0e3f8d59571f96.jpg)
Boris Roessler/dpa - Archivfoto
Die Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes sei "viel zu unbestimmt", sagt Hans-Jürgen Papier.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Hans-Jürgen Papier beanstandet die Selbstbeschränkung der Parlamente in der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Die Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes, auf die Bundes- und Länderregierungen ihre zum Teil einschneidenden Grundrechtseinschränkungen stützten, sei "viel zu unbestimmt", sagt Papier in einem Interview mit unserer Zeitung.
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