AZ-Interview
Natascha Kohnen: "Ich habe große Sympathie für eine Doppelspitze"
4. Juni 2019, 21:38 Uhr aktualisiert am 4. Juni 2019, 21:38 Uhr
Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen über die Zukunft ihrer Partei, den erhofften Sprung in die Moderne und den Umgang mit Frauen in der Politik.
Die Münchnerin Natascha Kohnen ist bayerische Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.
AZ: Frau Kohnen, wurde Andrea Nahles aus dem Amt gemobbt, wie man von manchen Seiten hört?
NATASCHA KOHNEN: Ein Umgang wie mit Frau Nahles, speziell wie in der letzten Woche, geht gar nicht. So kann Politik nicht mit Menschen umgehen. So etwas darf nie wieder stattfinden. Ich möchte aber auch betonen: Das waren Einzelne. Die engere Parteiführung hat sich aus meiner Sicht anständig und angemessen verhalten.
Bei Ihnen war die Situation nach der Landtagswahl ähnlich: Männer schießen aus dem Hinterhalt auf die Frau an der Spitze. Herrscht in der SPD Geschlechterkrieg statt Klassenkampf?
Viele aus dem Umfeld von Andrea Nahles haben das so formuliert. Und natürlich ist es bemerkenswert, dass sich gerade bei der ersten Frau, die unsere Parteiführung übernommen hat, ein solcher Umgang gezeigt hat. Das muss der Partei eine Lehre sein. Keiner von uns würde so mit Familie, Freunden oder Bekannten umgehen - und wir sind doch eigentlich eine Partei-Familie.
Kohnen: "Solidarität muss auch nach Innen gelebt werden"
Haben es Frauen in politischen Führungspositionen generell schwerer?
Ich bin keine Freundin von Generalisierungen. Verständigen wir uns doch darauf: Solidarität muss auch nach Innen gelebt werden - egal, ob man es mit Männern oder Frauen zu tun hat.
Seit Montag wird die SPD kommissarisch von einem Trio geführt. Warum sind Sie nicht dabei? Sie sind genau wie Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel stellvertretende Bundesvorsitzende.
Wir sechs Stellvertreter haben uns zusammen hingesetzt und überlegt: Wir brauchen Erfahrung und integrative Menschen, die Zeit mitbringen. Daraus hat sich diese Lösung ergeben. Die drei verstehen sich gut und verfügen über langjährige Erfahrung. Wir werden in den nächsten Wochen alle eng zusammenarbeiten und ich glaube, das wird gut.
Den Parteivorsitz endgültig übernehmen wollen aber alle drei nicht. Ein Freiwilliger ist nicht in Sicht - außer der Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, die Interesse bekundet hat.
Das Präsidium der SPD wird bis zum 24. Juni über verschiedene Verfahren beraten, wie und in welcher Form wir den Parteivorsitz neu besetzen. Wir wollen das als Team so organisieren, dass es der Sprung in die Moderne wird. Ich bin absolut zuversichtlich, dass sich - sobald der Parteivorstand ein Verfahren beschlossen hat - geeignete Bewerberinnen und Bewerber melden werden.
Kohnen: Europawahl zeigte fehlende Mehrheit für die GroKo
Heißt das, die SPD wird per Urwahl eine Doppelspitze bestimmen?
Ich habe große Sympathien für eine Doppelspitze, also einen Mann und eine Frau, die aus verschiedenen Regionen kommen. Das wäre auch für Bayern interessant. Mit dem Mitgliedervotum haben wir in Bayern gute Erfahrungen gemacht, aber ich will noch mehr Vorschläge hören. Die werden wir ordnen und dann sehen, was die Mehrheit für am besten hält. Außerdem bin ich der Meinung, dass der Parteivorstand deutlich kleiner werden muss.
Welche Vorstandsposten würden Sie denn gerne streichen?
Wir sind um die 40 Leute und das macht in meinen Augen keinen Sinn. Wir müssen schneller werden, wendiger und moderner.
Hat die SPD in der Großen Koalition noch eine Zukunft?
Die Revisionsklausel steht im Koalitionsvertrag. Eigentlich sollte darüber im Dezember beraten werden. Aber wir müssen deutlich früher in die Diskussion gehen! Wir als bayerischer Landesverband wollen das im September tun. Die Europawahl hat klar gezeigt, dass es keine Mehrheit für eine Große Koalition gibt. Wie wir das zeitlich und mit guter Beteiligung hinkriegen, werden wir uns als Team um die drei kommissarischen Vorsitzenden jetzt ansehen.
Ihr Landesverband hat klare Bedingungen für einen Verbleib in der GroKo gestellt: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, Klimagesetz noch vor der Sommerpause.
Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein Muss für uns. Das hat Andrea Nahles schon im Februar klargestellt und die Menschen erwarten das von uns. Es geht um die Lebensleistung jedes einzelnen und nicht darum, wie viel Geld der Partner vielleicht verdient.
Kohnen: "Haben unser Versprechen nicht gehalten"
Und wenn die Union nicht mitspielt, wonach es im Moment aussieht? Was wird nach einer Revisionsklausel-GroKo-Notbremse aus der SPD?
Keine Sorge: Hubertus Heil ist ein durchsetzungsstarker Arbeitsminister.
Sie waren anfangs alles andere als eine Befürworterin der Großen Koalition. Sehen Sie sich jetzt, bei all den Schwierigkeiten, bestätigt?
Ich habe die GroKo nach der Bundestagswahl strikt abgelehnt. Dann habe ich mitverhandelt und gesehen: Wir haben echt viel reinbekommen in den Vertrag. Deshalb habe ich mich dazu bereiterklärt - unter einer Bedingung: dass es uns gelingt, uns als Partei zu profilieren. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie die Europawahl haben jedoch gezeigt, dass uns das nicht gelungen ist. Wir haben unser Versprechen nicht gehalten. Deswegen fordere ich jetzt eine klare Profilierung - über die Grundrente und ein Klimaschutzgesetz. Es besteht noch eine Chance - wenn man sie ordentlich nutzt.
Sie sind also noch nicht bereit für die Scheidung?
Ich bin bereit für eine richtig taffe Diskussion im Herbst.
Also eher Familientherapie?
Ihre Worte.