Erschließungsbeiträge

Nach Strabs sind auch Strebs beseitigt

Gemeinden können auf Abrechnung alter Straßenerschließungen verzichten


CSU-Haushaltspolitiker Josef Zellmeier verteidigt die Pläne.

CSU-Haushaltspolitiker Josef Zellmeier verteidigt die Pläne.

Nach dem Ärger um die Straßenausbaubeiträge (Strabs) wollen die bayerischen Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler jetzt auch die Querelen mit den Straßenerschließungsbeiträgen (Strebs) abräumen. Die Regierungsfraktionen legten am Mittwoch in München den Entwurf für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor, mit welchem die Bürgermeister und Räte der bayerischen Kommunen vor Streit mit den Bürgern und Schwierigkeiten mit dem Staatsanwalt bewahrt und Rechtssicherheit geschaffen werden sollen.

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