Corona-Bundesnotbremse
Ministerpräsidenten wollen schon morgen beraten
29. November 2021, 14:28 Uhr aktualisiert am 29. November 2021, 14:28 Uhr
![Angela Merkel und Olaf Scholz wollen schon am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/1/6/7/8/9/5/3/tok_1379df991ebc5eec33daeea16d050801/w800_h450_x400_y225_257f6e43-b9f6-4586-85c9-c19d971fe15e_1-4efeeecf293096bd.jpg)
Michael Kappeler/dpa POOL/dpa/dpa
Angela Merkel und Olaf Scholz wollen schon am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten.
Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Die "Welt" hatte zuerst darüber berichtet.
Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.
Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.