Fünf-Prozent-Hürde
"Mehr Demokratie" reicht Massenklage gegen Wahlrechtsreform ein
17. Oktober 2023, 15:10 Uhr
Von
Ralf Müller
Bei ihrer Verfassungsklage gegen das neue Bundestagswahlrecht bekommt die CSU Unterstützung von "Mehr Demokratie". Am kommenden Freitag will die Initiative "Tausende" von Vollmachten von Bürgern beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe übergeben. Die Kläger treten damit einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Wahlrecht bei. Die CSU und die bayerische Staatsregierung hatten bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Regelungen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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