Brexit-Abstimmung
Letztes Angebot der EU für Theresa May
14. Januar 2019, 18:53 Uhr aktualisiert am 14. Januar 2019, 20:28 Uhr
Überraschungen enthält der Brief nicht. Bereits am Wochenende hatten die beiden Präsidenten Jean-Claude Juncker (EU-Kommission) und Donald Tusk (EU-Ratspräsident) ein Papier nach London geschickt. "Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt", heißt es in dem Schreiben. Aber man könne doch immerhin bestätigen, dass "die Europäische Union, ebenso wie das Vereinigte Königreich, nicht wünscht, dass der Backstop in Kraft tritt." Es geht um jene Notlösung, falls die Gespräche zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland nicht innerhalb bis Ende 2022 zum Erfolg führen. Dann, so sieht es der Austrittsvertrag vor, verbliebe das ganze Königreich in einer Zollunion mit der EU. Die Gegner der britischen Premierministerin Theresa May sehen darin nur den Versuch Brüssels, die Insel an die Leine zu legen.
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