Politik
Lauterbachs Krankenhausreform: Klaus Holetschek droht mit Klage
14. Februar 2023, 17:48 Uhr aktualisiert am 14. Februar 2023, 17:48 Uhr
Ein Baby kommt in einem Kreißsaal in Erlangen zur Welt. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßene Krankenhausreform könnte unter anderem zur Schließung zahlreicher Geburtshilfestationen führen.
Das von einer Kommission der Bundesregierung vorgelegte Konzept für eine Krankenhausreform wird von der bayerischen Staatsregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) strikt abgelehnt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach gestern nach einer Kabinettssitzung in München von "Murks".
Wie schon bei anderen Vorhaben der Bundesregierung würden "die Dinge nicht zu Ende gedacht".
Nach einer Ministerratssitzung mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der BKG sprach der Präsident des Bayerischen Landkreistags Thomas Karmasin (CSU) von einer "Schneise der Verwüstung durch gewachsene Strukturen", die bei der Umsetzung des Konzepts zu erwarten sei.
40 Prozent aller Geburtshilfe-Stationen würden der Reform zum Opfer fallen, argumentierte er.
In Bayern würden nach diesen Vorstellungen nur 42 Krankenhäuser mit vollumfänglicher Versorgung übrig bleiben, behauptete BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen. Ein Drittel bis die Hälfte aller Krankenhäuser im Freistaat würden auf lediglich ambulante Versorgung umgestellt. Die Struktur der Fachkliniken wäre gefährdet.
Engehausen geht davon aus, dass die Berliner Reform "allenfalls zu einer Ideensammlung" herabgestuft werde. Der Reformprozess müsse noch einmal "neu gestartet" werden.
Auf die aktuell "gefährliche Schieflage" vieler kommunaler Krankenhäuser wies der Vorsitzende des bayerischen Städtetags Markus Pannermayr (CSU) hin. Unabhängig von den Reformüberlegungen müsse den Kliniken rasch geholfen werden, weil sie durch Teuerungen bei Energie, Arzneimitteln und Personal in eine "dramatische Entwicklung" gekommen seien. Weil Personal fehle, könnten viele Betten nicht genutzt werden, was die Refinanzierung durch Fallpauschalen gefährde. Kommunen als Träger von Krankenhäusern rechneten mit Defiziten von fünf bis über 20 Millionen Euro im Jahr. Der Bund habe den Krankenhäusern zwar 4,5 Milliarden Euro zur Abfederung der Energiekosten zugesagt, die Mittel würden aber wegen "Formalismus" nur zur Hälfte ausgeschöpft werden können.
Die Berliner Reformvorschläge hätten den "Praxischeck" nicht bestanden, stellte Gesundheitsminister Holetschek fest. Der CSU-Politiker lud Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Bayern ein, um sich persönlich davon zu überzeugen, wie untauglich sein Reformkonzept für ein Flächenland sei.
"Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann in einer Reaktion auf die Schelte der CSU.
Bayerns Staatsregierung müsse jetzt endlich ihre Arbeit machen und die Kliniklandschaft der Zukunft gestalten. Stattdessen treibe sie "politisches Schindluder, mit dem sie den Kommunen, den Kliniken, den Patienten und den Beschäftigten einen Bärendienst erweist. Es ist grotesk: Zündeln, aber die eigene Aufgabe unerledigt liegenlassen." Andere Bundesländer seien da weiter und hätten eigene Krankenhausreformen auf den Weg gebracht, sagte Waldmann und nannte als Beispiele Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Holetschek hatte vergangene Woche ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt, wonach die Reformpläne die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung an jedem achten Krankenhaus in Bayern gefährden würden (AZ berichtete). Die Gutachter kommen laut Holetschek zu dem Schluss, dass 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser durch die Reformpläne herabgestuft würden. Diese könnten dann künftig nur noch eine Basisversorgung anbieten. Der CSU-Politiker drohte deshalb im Extremfall bereits mit einer Klage in Karlsruhe.
