Parlamentsbeteiligung
Landtagsopposition will nicht nur zusehen
28. Mai 2020, 21:39 Uhr aktualisiert am 28. Mai 2020, 21:39 Uhr
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Matthias Merz/dpa
Martin Hagen, bayerischer FDP- Fraktionsvorsitzender, wirft der Staatsregierung vor, von drastischen Maßnahmen teils erst durch Pressekonferenzen erfahren zu haben.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Horst Arnold hat der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern "Rechtsbruch" vorgeworfen. Über die vier Rechtsverordnungen von März und April, mit denen unter anderem Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Freistaat verfügt wurden, habe das federführende Gesundheitsministerium nicht wie vorgesehen den Landtag "umgehend" informiert, sagte Arnold am Donnerstag im Landtag.
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