Diplomatie
Kreml offen für Telefonat Putins mit Trump
7. November 2024, 12:34 Uhr
Der Kreml ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Das ist nicht ausgeschlossen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, sagte Peskow weiter. Er und Außenminister Sergej Lawrow erklärten, dass Russland dabei nicht den ersten Schritt unternehmen werde, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehungen abgebrochen habe.
Zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden herrscht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Funkstille. Die diplomatischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Kontakte zwischen Moskau und Washington gab es zuletzt über Vermittler etwa beim Austausch von Gefangenen. Auch die Militärführungen beider Länder telefonierten zuletzt noch vereinzelt.
Trump behauptete im Wahlkampf, er könne den Krieg in der Ukraine schnell beenden, womöglich sogar noch vor seiner Amtseinführung am 20. Januar. Seit langem werfen Kritiker dem 78-jährigen Republikaner insgesamt eine zu große Nähe zu Russland und insbesondere zu Putin vor.
Rutte erklärte, eine Frage sei nun, ob man ein neues Budget-Ziel für alle Mitgliedstaaten festlege oder ob man mit Zielen für Verteidigungsfähigkeiten arbeite. Im letzten Szenario könnten Länder weniger ausgeben, wenn sie das Geld besonders effizient ausgeben.
Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen werden in diesem Jahr rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.
Zur Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten sagte Rutte, er freue sich darauf, mit ihm zu besprechen, was man zusätzlich tun könne, um den aktuellen Bedrohungen noch besser gemeinsam zu begegnen. Als ein Beispiel für diese nannte Rutte die enge Zusammenarbeit zwischen China, Nordkorea, Russland und dem Iran. Dass Russland im Austausch für die Unterstützung Nordkoreas im Krieg gegen die Ukraine moderne Technologie nach Nordkorea liefere, sei auch für das amerikanische Festland eine Bedrohung, sagte er mit Blick auf die Entwicklung von Langstreckenraketen.
In der Nato hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 wetterte er immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.
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