Corona-Bußgelder
Kommunen fordern Klarheit bei Rückerstattung
1. Dezember 2022, 12:29 Uhr aktualisiert am 1. Dezember 2022, 12:29 Uhr
Matthias Balk/dpa
Es sei offen, wie mit den Bußgeldverfahren umzugehen sei, sagt Städtetagsgeschäftsführer Bernd Buckenhofer.
Die Söder-Regierung hat es verbockt und die Kommunen sollen die Suppe auslöffeln. So in etwa könnte man den Protest des bayerischen Städtetags zusammenfassen, den Städtetagsgeschäftsführer Bernd Buckenhofer am Donnerstag formulierte. Äußerungen des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) hätten "überzogene Erwartungen" zu angeblich weitreichenden Rückzahlungen von Corona-Bußgeldern durch die Kreisverwaltungsbehörden geweckt, kritisierte Buckenhofer in München.
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