Impfausweis
Keine Lösung für alles
17. März 2021, 16:24 Uhr aktualisiert am 17. März 2021, 20:50 Uhr
Dass die Europäische Kommission ihre Idee für einen Impfausweis von Israel geklaut hat, kann man verschmerzen. Vorausgesetzt, sie funktioniert. Doch da gibt es Zweifel. Die haben wenig mit dem Konzept zu tun, das am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde: Ein digitales Zertifikat für das Handy oder auf Papier, das bereits erfolgte Impfungen, Tests oder die Heilung nach einer Infektion belegt, ist eine bestechende Idee. Allerdings löst der Vorschlag nicht alle Probleme. Zwar betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich, dass man die Reisefreiheit nicht nur für Geimpfte einführen wolle, weil dieses Recht schließlich auch jenen zusteht, die noch kein Vakzin bekommen oder schlicht nicht geimpft werden wollen. Aber die müssten dann eben mit Quarantäne oder Testpflicht rechnen. Das mag bei jenen in Ordnung sein, die sich dem Piks aus persönlichen Gründen verweigern. Unfair wird es gegenüber jenen Bürgern, die auf einen Impfstoff warten, ihn aber nicht bekommen. Darf der Staat auch denen die Freiheitsrechte verweigern, denen er nicht geben kann, was er ihnen zugänglich machen müsste? Da dürften die Gerichte einiges zu tun bekommen.
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