Was bringt die Woche vom 7. bis 13. Dezember? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

In dieser Woche jährt sich der historische Kniefall von Willy Brandt zum 50. Mal. Außerdem werden die Nobelpreise an die Preisträger übergeben. Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstag.

Bayern verschärft Corona-Kurs deutlich

Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Bayern seinen Kurs zur Kontaktbeschränkung deutlich. Ab Mittwoch, 9. Dezember, soll im Freistaat erneut der Katastrophenfall ausgerufen werden. Damit einher geht eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab dann nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen etwa Einkäufe, der Weg zur Arbeit und Arztbesuche. In Hotspots mit einer Inzidenz ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen darüber hinaus auch nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr gelten.

Schulen bleiben offen: Der Unterricht an Schulen wird beibehalten, aber ebenfalls eingeschränkt. Während von der 1. bis zur 7. Klasse der Präsenzunterricht generell weiterbetrieben wird, soll ab der 8. Klasse Wechselunterricht gelten (die Klassen werden also geteilt). In Hotspot-Regionen sollen Schüler ab der 8. Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln. Auch für Bewohner in Grenzgebieten gelten ab Mittwoch zusätzliche Einschränkungen: Die Erleichterungen für den sogenannten "kleinen Grenzverkehr" (test- und quarantänefreie Reisen, die weniger als 24 Stunden dauern) werden gestrichen. Die Verordnungen für Grenzpendler bleiben davon allerdings unberührt.

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Übergabe der Nobelpreise

Die Nobelpreisträger für Frieden, Literatur, Medizin, Physik, Chemie und Wirtschaftswissenschaften werden am Donnerstag gewürdigt. Die Namen der Nobelpreisträger sind im Oktober bekanntgegeben worden. Die ansonsten traditionell prunkvolle Preiszeremonie im Rathaus von Stockholm wird in diesem Jahr coronabedingt durch eine Online-Zeremonie ersetzt, auf der die Preisträger gewürdigt werden sollen.

Frieden: Der Friedensnobelpreis ging in diesem Jahr an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Das Nobelkomitee begründete dies mit den Bemühungen der UN-Organisation im Kampf gegen Hunger rund um den Globus. Gewürdigt wurde auch der Beitrag für bessere Friedensbedingungen in Konfliktgebieten. Das Welternährungsprogramm (World Food Programme, WFP) versorgt Jahr für Jahr etwa 100 Millionen Menschen mit Essen. Insgesamt sind dafür mehr als 17.000 Helfer im Einsatz. International gab es für die Entscheidung viel Applaus..

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Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstag. Themen sind voraussichtlich der EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn, das EU-Klimaziel für 2030 und die künftigen Beziehungen zur Türkei. Außerdem wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 10. und 11. Dezember die bisherige Koordinierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bewerten, einschließlich der Arbeit an Impfstoffen und Tests.

Baustellen: EU-Ratschef Charles Michel räumte am vergangenen Freitag ein, dass nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen immer noch keine Lösung gefunden sei. Auch die geplante Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 habe noch nicht die Unterstützung aller 27 Staaten. Vor allem im Streit über das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket wird dringend ein Ausweg gesucht, weil die EU sonst mit einem Nothaushalt ins Jahr 2021 starten müsste und auch die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen eingefroren wären.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag ist der 50. Jahrestag des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau. Mit seiner Geste vor dem Mahnmal für die Opfer des Ghetto-Aufstands bat der damalige Bundeskanzler Brandt am 7. Dezember 1970 um Vergebung für die Verbrechen der Nazi-Zeit. Es war eine der wichtigsten Gesten im Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Kriegsgegnern. Zum Gedenken an den Kniefall finden vielfach Zeremonien statt, unter anderem eine Kranzniederlegung am Denkmal für die Helden des Ghettos in Warschau und eine Kranzniederlegung am Denkmal des Warschauer Aufstandes. Außerdem gibt es ein Online-Symposium, organisiert von der Amicus Europae-Stiftung, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung und des Deutschen Polen-Instituts.

- Am Montag findet der erste bundesweite Aktionstag zur Einhaltung der Maskenpflicht statt.

- Die Auslosung zur WM-Qualifikation in Europa findet am Montag in Zürich statt.

- Das EuGH-Urteil zur Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer wird am Dienstag erwartet. Ungarn und Polen klagen gegen Änderungen der Entsenderichtlinie von 2018, die die Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer verbessern sollen. Aktuell gelten in der Regel nach 12 Monaten für entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten dieselben Bedingungen wie für Einheimische. Ungarn und Polen wollen die Änderung insgesamt oder in Teilen für nichtig erklären lassen. Deutschland und andere Staaten halten dagegen.

- Der Prozess um den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Dienstag in Frankfurt fortgesetzt. Angeklagt als mutmaßlicher Haupttäter ist Stephan Ernst. Laut Anklage handelte er aus rechtsextremistischen Motiven. Mitangeklagt wegen Beihilfe ist Markus H. Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet worden. Ernst wird zudem vorgeworfen, am 6.1.2016 im nordhessischen Lohfelden einen Flüchtling aus dem Irak niedergestochen und schwer verletzt zu haben.

- Der Beauftragte der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Ludwig Spaenle (CSU), wird am Dienstagvormittag mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie Vertretern zahlreicher öffentlicher Einrichtungen, christlicher Kirchen und staatlicher Behörden über antisemitische Darstellungen an historischen Gebäuden in Bayern diskutieren. Spaenle will dabei ein Modell zum Umgang mit antisemitischen Darstellungen an historischen Gebäuden, wie zum Beispiel der mittelalterlichen Schmähdarstellung der sogenannten "Judensau" am Regensburger Dom vorstellen.

- In Regensburg werden am Dienstag zudem neue Maßnahmen zum Schutz des Doms präsentiert. Unter anderem soll es neue Hinweisschilder geben. Das Weltkulturerbe soll etwa gegen illegale Kletteraktionen, Vandalismus und Feuergefahren geschützt werden.

- Voraussichtlich werden am Dienstag die Urteile zweier Berufungsverfahren zur Klarnamenpflicht bei Facebook beim OLG München verkündet.

- John Lennon, britischer Popmusiker, Sänger und Gitarrist der Beatles, starb am Dienstag 40 Jahren. Der Musiker wurde am 8. Dezember 1980 in New York City erschossen. Zu seinen größten Solo-Erfolgen zählen "Imagine" und "Woman".

- Der Prozess gegen zwei ehemalige Verantwortliche des insolventen Goldhändlers PIM beginnt am Dienstag. Den beiden 49 und 52 Jahre alten Angeklagten wird Betrug in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Zahlreiche Kunden sollen betroffen gewesen sein. Nach Angaben des Insolvenzverwalters erheben Tausende Gläubiger Forderungen in der Höhe von weit über 100 Millionen Euro.

- Am Dienstag ab 18.55 Uhr trifft in der Champions League Zenit St. Petersburg auf Borussia Dortmund (im TV bei DAZN). Ab 21 Uhr misst sich RB Leipzig mit Manchester United (im TV bei Sky).

- Der Prozess nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle am 9.10.2019 wird am Mittwoch in Magdeburg fortgesetzt. In der vergangenen Woche waren die Nebenkläger zu Wort gekommen. Der Attentäter hatte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in der Synagoge in Halle ein Blutbad anzurichten. Er schoss auf eine Holztür und warf Sprengsätze. Als es ihm nicht gelang in die Synagoge einzudringen, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau. Im Anschluss tötete er in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Mann. Angeklagt ist der 28 Jahre alte Stephan Balliet aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz.

- Am 9. Dezember, Mittwoch, ist internationaler Anti-Korruptionstag. Der Tag wurde von den Vereinten Nationen im Oktober 2003 ausgerufen, um auf die Probleme der Korruption und die UN-Konvention gegen Korruption aufmerksam zu machen.

- In diesem Jahr findet die Verleihung des Europäisches Filmpreises online an mehreren Tagen statt. Am Mittwoch sollen etwa Auszeichnungen für Schnitt, Kostümdesign und Tongestaltung vergeben werden. Am Samstag wird der beste Film des Jahres verkündet.

- Der Schauspieler Wolfgang Fierek ("Ein Bayer auf Rügen") feiert am Mittwoch seinen 70. Geburtstag.

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- Der Bundesgerichtshof will am Donnerstag klären, ob das Zahlen per Paypal oder Sofortüberweisung extra kosten darf. Die Wettbewerbszentrale hat Flixbus verklagt, weil das Fernbus-Unternehmen dafür beim Fahrkarten-Kauf ein zusätzliches Entgelt erhoben hatte. Ob es schon ein Urteil in Karlsruhe gibt, ist offen.

- Am Donnerstag wird der Prozess gegen einen Großvater wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs in München fortgesetzt. Es sollen die beiden letzten Verhandlungstage sein. Der Prozess hatte heftige Vorwürfe gegen ein früheres Erziehungsheim bei München ans Tageslicht gebracht. Die Staatsanwaltschaft München II hat Vorermittlungen eingeleitet gegen einen früheren Erzieher des ehemaligen Jugenddorfes Piusheim in Baiern (Kreis Ebersberg) nahe München und einen damals angehenden Priester.

- Der Bezirk Oberpfalz wird am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf für 2021 vorstellen und verabschieden. Im Mittelpunkt werden dabei Ausgaben für soziale Einrichtungen und Corona-Maßnahmen stehen.

- In der Europa League spielen am Donnerstag ab 18.55 Uhr Bayer Leverkusen gegen Slavia Prag und ab 21 Uhr Hoffenheim gegen KAA Gent.

- Der Reisekonzern TUI legt am Donnerstag Zahlen zum Geschäftsjahr 2019/2020 vor.

- Die Inflation in Deutschland ist im November bereits zum vierten Mal unter die Nullmarke gerutscht. Gedämpft von der Mehrwertsteuersenkung und stark gefallenen Energiepreisen lagen die Verbraucherpreise 0,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, teilte das Statistische Bundesamt bereits mit. Am Freitag werden weitere Details bekanntgegeben.

- Ein Totschlagsprozess in Regensburg wird am Freitag fortgesetzt. Der Angeklagte soll seine Ex-Partnerin während oder direkt nach dem Sex erstickt haben. Die Frau hatte die Beziehung eigentlich bereits beendet. Laut Anklage wollte der Mann die Frau keinem neuen Partner überlassen.

- Der britische Premierminister Boris Johnson lädt am Samstag gemeinsam mit den Vereinten Nationen zu einem virtuellen Klimatreffen ein. Das Event findet am Tag des fünfjährigen Jubiläum des Klimaabkommens von Paris statt.

- Am Sonntag feiert eine weltweit bekannte Firma 100. Jubiläum. Haribo (Abkürzung von Hans Riegel Bonn) wurde am Sonntag vor 100 Jahren in Bonn gegründet.

- Die Deutsche Bahn startet am Sonntag mit dem Deutschlandtakt. Es wird eine Taktverdichtung und eine Verkürzung von Übergangszeiten angestrebt.

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