Das Thema Flüchtlinge hat in der EU schon in früheren Jahren immer wieder für Ärger gesorgt. Mit dem Krieg in der Ukraine ist es wieder ganz oben auf der Agenda. Doch Lösungen sind keine in Sicht.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beraten die deutschen Innenminister heute in Brüssel mit EU-Vertretern über die Verteilung von Flüchtlingen. Bei der schon vor dem Krieg geplanten Sonder-Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in der belgischen Hauptstadt werden unter anderem Innenkommissarin Ylva Johansson, Vizekommissionspräsidentin Margaritis Schinas, der Vize-Direktor von Europol, Jürgen Ebner, sowie der Direktor der Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet.

Die Innenminister der Länder fordern eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen - nicht nur aus der Ukraine, wie der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. Was sich konkret dahinter verbirgt, wurde aber zunächst nicht klar.

"Gemeinsame europäische Aufgabe"

Herrmann sagte: "Wir werden bei unseren europäischen Gesprächspartnern mit Nachdruck fordern, dass die Bewältigung der aktuellen Migrationslage als gemeinsame europäische Aufgabe verstanden wird." So wie die Unterstützung und Hilfe für die ukrainische Bevölkerung grenzüberschreitend und europaweit stattfinde, müsse die solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa nicht nur schnell und pragmatisch, sondern auch gerecht gestaltet werden.

Johansson hatte am Mittwoch bereits erklärt, dass für die EU-Kommission eine verbindliche Quote zur Verteilung auf die EU-Staaten kein Thema sei: "Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen." Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.

Johansson verwies auf eine neu geschaffene "Solidaritätsplattform", auf der sich die EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge austauschen. Dort könnten Länder sagen, dass einzelne Städte oder Regionen überlastet seien. Andere Länder könnten Hilfe anbieten. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der gesamten EU dringen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine - mehr als 2,1 Millionen - halten sich im Nachbarland Polen auf.

2015 erbitterte Diskussionen in der EU

Infolge der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 haben die EU-Staaten jahrelang erbittert über eine verpflichtende Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU gestritten. Eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik scheiterte unter anderem daran.

Weitere Themen bei den Beratungen der Innenminister sind die Folgen des Krieges auf die allgemeine Sicherheitslage, der Schutz vor Cyberangriffen und die Verbesserung des Katastrophenschutzes. Die Konferenz hatte bereits am Mittwochnachmittag begonnen, am Donnerstag (12.30 Uhr) sollen bei einer Pressekonferenz in Brüssel die Ergebnisse vorgestellt werden.