Migrationspolitik
Hilft der Millionen-Deal mit Tunesien wirklich?
12. September 2023, 18:54 Uhr
Es sollte ein Musterbeispiel sein: Tunesien würde jene Migranten aus Afrika, die sich in den Häfen des Landes in kleine Boote zwängen, von der Überfahrt nach Europa abhalten. Im Gegenzug versprach die EU, ihre Wunderwaffe Geld zu zücken. Als Mitte Juli das selbst ernannte "Team Europa" in Tunis aufschlug und mit dem tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied eine engere Zusammenarbeit vereinbarte, war die Erleichterung groß. In einer feierlichen Inszenierung unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Saied die Absichtserklärung über eine "strategische und umfangreiche Partnerschaft".
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