Der Krieg in der Ukraine versetzt auch den Freistaat in Alarmbereitschaft. Selbst wenn die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt sind, soll hier nichts dem Zufall überlassen werden.

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Bayerns Kommunen müssen sich nach Schätzung von Innenminister Joachim Herrmann auf die Aufnahme von bis zu 50.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen einstellen. "Wenn es weniger werden sollten, ist es sicherlich kein Schaden. Aber darauf müssen wir uns einstellen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Kabinetts in München. "Es ist entscheidend, dass den Menschen in großer Not schnell und unbürokratisch geholfen wird."

Wie viele Ukrainer Bayern maximal aufnehmen könne, wollte Herrmann nicht sagen. Zu seiner Prognose sagte aber noch: Es wäre schlecht, wenn sich der Freistaat und die Kommunen "auf zu wenige" vorbereiten würden. Bisher seien erst einige Hundert Ukrainer angekommen, allerdings hätten die Behörden hier auch keinen vollständigen Überblick über die bisherigen Einreisen.

Bund soll Ländern Kosten vollständig ersetzen

Der Minister betonte, der Bund müsse seinerseits mittels Grenzkontrollen die Aufnahme und faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Bundesländer gerecht organisieren. Dazu gehört laut Kabinettsbeschluss unter anderem auch die Registrierung der Personen sowie ein Corona-Test. Der Bund müsse Ländern und Kommunen die Asyl- und Integrationskosten vollständig ersetzen.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärte, das Land werde allen Ukrainern Corona-Test- und Impfangebote unterbreiten. Auf Antrag Bayerns steht das Thema auch am kommenden Montag bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder auf der Tagesordnung.

Die Impfquote in der Ukraine ist deutlich niedriger als in Deutschland. Dem Vernehmen nach sollen dort nur rund 35 Prozent mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft sein. Rund 30 Prozent sollen den in der EU nicht zugelassenen chinesischen Impfstoff Sinovac erhalten haben.

"Einige tausend Plätze" in Flüchtlingsunterkünften

In den Asylunterkünften des Landes stünden derzeit noch "einige wenige tausend Plätze in den Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung, sagte Herrmann. Die vorhandenen Plätze sollten in jedem Fall maximal ausgeschöpft werden. Sollten die Kapazitäten nicht ausreichen, würden zusätzliche Plätze geschaffen. "Hierbei ist das gesamte Instrumentarium zu nutzen wie Neuanmietungen oder Containerbauten", teilte die Staatskanzlei mit. Bei Bedarf könne auch auf Sporthallen, leer stehende Gebäude und Traglufthallen zurückgegriffen werden.

"Bayern ist ein Bundesland. Wir versuchen aber im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettsstzung. Viele Menschen seien verunsichert, weil nach der Corona-Krise nun die nächste Krise anstehe. Er betonte, er sei beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen im Land. "Wir werden unseren Beitrag leisten." Auch die Krankenhäuser im Land bereiteten sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. "Wir helfen Freunden und schützen unser Land."

Söder fordert mehr Unabhängigkeit von Importen

Söder forderte zudem erneut, die Bundeswehr angesichts der neuen Bedrohungslage durch Russland besser auszustatten. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro müssten "direkt dort ankommen" und zur Beschaffung neuster Ausrüstung und Techniksysteme wie Drohnen oder Flugabwehr eingesetzt werden. Bisherige Entscheidungen zur Auflösung von Bundeswehreinrichtungen seien zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Sowohl mit Blick auf die Versorgung mit Energie als auch mit Lebensmitteln müsse mehr Unabhängigkeit von Importen erreicht werden.

Darüber hinaus beschloss das Kabinett die kostenlose Lieferung von Corona-Schutzausrüstungen an die Ukraine und deren Nachbarländer, darunter Moldau und Slowakei. Unter den Waren im Wert von 500.000 Euro seien auch andere angeforderte Hilfsgüter wie medizinische Artikel, Decken und Matratzen aus dem Bestand des Pandemielagers.

Hilfe geben soll es auch für ukrainische Studierende und Forschende in Bayern, die aufgrund der aktuellen Kriegssituation in eine Notlage geraten sind. Das Wissenschaftsministerium weise den Hochschulen im Land dafür 500.000 Euro zu, hieß es. Zugleich sind die Hochschulen gehalten, sämtliche bestehenden Kooperationen mit russischen Einrichtungen auszusetzen und erforderlichenfalls ganz einzustellen. "Wir müssen gegenüber Russland klare Kante auf allen Ebenen zeigen", sagte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU).