Sozialdemokraten aus Bayern und Österreich haben am Montag auf ihrem Aktionstag "Offene Grenzen" in Laufen, Freilassing, Piding und Grödig ein Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich gefordert. Der Schaden für Logistikunternehmen durch den zusätzlichen Aufwand an der innereuropäischen Grenze liegt laut einer gemeinsamen Erklärung bei 560.000 Euro - täglich.

Die Bayern-SPD und die Salzburger SPÖ überschritten am Montag symbolisch Grenzen. Ihr gemeinsames Ziel: ein Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD zur Europawahl Maria Noichl bezeichnete die bayerische Grenzpolizei in diesem Zusammenhang als "verfassungswidrig". Die Landespolizei sei in der Schleierfahndung effektiver.

In einem geeinten Europa dürften Binnengrenzkontrollen nur eine Ausnahme sein, sagte Noichl. Schlagbäume widersprächen der europäischen Idee des freien Reisens im Schengen-Raum: "Die Europäische Union ist der Garant unseres Wohlstands. Kaum eine Region hat so von der europäischen Einigung profitiert wie wir. Wenn die Kleinstaaterei mit Schlagbäumen zurückkehrt, dann frohlocken die Orbans, Salvinis und Gaulands dieser Welt."

Noichl war mit österreichischen Politikerinnen und Politikern der SPÖ am Montag entlang der Grenze unterwegs. Während dieses Aktionstags ‚Offene Grenzen' stieß auch die Salzburger SPÖ-Spitzenkandidatin zur Europawahl Stefanie Mösl ins selbe Horn: Allein bei den Frachtunternehmen beziffere sich der tägliche Schaden auf 560.000 Euro, erklärte Mösl und verwies auf die Lärm-, Gesundheits- sowie Umweltbelastung infolge von Stau und Ausweichverkehr. Mit einem Antrag im Salzburger Landtag, der die Landesregierung zu Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung zwingen soll, will die Salzburger SPÖ den Druck nun verstärken.