"Klarere Akzente setzen"
Hagen fordert nach Berlin-Wahl härtere Migrationspolitik
14. Februar 2023, 6:14 Uhr
Nach der Wahlschlappe in Berlin hat Bayerns FDP-Chef Martin Hagen eine striktere Zuwanderungspolitik eingefordert.
"Wir müssen künftig auch in der Migrationspolitik klarere Akzente setzen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Hier dürfen wir den Konflikt mit Grünen und SPD nicht scheuen." Das Thema treibe die Menschen massiv um. Die Berlin-Wahl müsse ein Weckruf für die FDP sein, sagte Hagen der Zeitung. Die FDP erfülle in der Ampel-Regierung eine wichtige Funktion als bürgerliches Korrektiv. "Das müssen wir künftig besser kommunizieren", sagte Hagen. Die Wähler müssten wissen: Wer die FDP wähle, stärke damit Marktwirtschaft und Eigenverantwortung.
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hatte die FDP am Sonntag lediglich 4,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Nach den Wahlschlappen im Saarland und in Niedersachsen war es das dritte Mal seit der Bundestagswahl, dass die Liberalen den Einzug in ein Landesparlament verpassten.