Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft dem russichen Präsidenten Putin vor, Energie als Waffe einzusetzen. Der Grünen-Politiker spricht von einer neuen Dimension. Bereitet die Bundesregierung die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas vor?

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream als "Angriff" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.

Der Grünen-Politiker sprach beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension. Die Reduktion der Gaslieferungen durch Nord Stream sei ein "ökonomischer Angriff auf uns". Putin setze Energie als Waffe ein.

Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten - um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff gegen die individuelle Freiheit.

Habeck hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit der Gasverbrauch in der Industrie sinkt. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine "sehr schlechte Nachricht", sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen. Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen. Falls dann Russland den Gashahn zudrehe, rede man über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland treffe.

Keine Spekulation über nächste Stufe im Notfallplan Gas

Die "Welt" berichtete unter Berufung auf die Energiewirtschaft, die Bundesregierung bereite die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet.

Das Bundeswirtschaftsministerium will nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage: "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden." Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Die Versorger sollten davon ausgehen, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolge, hätten vier mit dem Vorgang vertraute Personen unabhängig voneinander bestätigt, schreibt das Blatt. Graichen habe mit der Ankündigung die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) adressiert. Bei dem Verband hieß es, Gremiensitzungen seien grundsätzlich nicht öffentlich: "Über Verlauf und Inhalte solcher Sitzungen informiert der BDEW daher grundsätzlich nicht und kommentiert keine diesbezüglichen Spekulationen."