Ukrainische Flüchtlinge

Grüne: Bayern verzögert Auszahlung von Bundesmitteln


Die Kommunen mussten 2022 schnell Platz für ukrainische Kriegsflüchtlinge schaffen.

Die Kommunen mussten 2022 schnell Platz für ukrainische Kriegsflüchtlinge schaffen.

Wo bleibt das versprochene Geld für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen? 79 Millionen Euro hat der Freistaat Bayern nach eigenen Angaben für diesen Zweck bereits an Bundesmitteln abgerufen - und davon noch keinen Cent an die Kommunen weitergeleitet. Das Sozialministerium und die CSU im Landtag verweisen auf eine ausstehende Gesetzesänderung und vor allem auf noch fehlende Daten, um die zusätzlichen Mittel aus den Umsatzsteuereinnahmen gerecht an die Städte und Landkreise verteilen zu können. Die Grünen hingegen unterstellen eine "Verschleppungstaktik".

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