Der Druck zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine wächst. Die Bundesverteidigungsministerin kündigt mehr Rüstungshilfe an. Aber die von Kiew gewünschten Kampfpanzer sind nicht darunter.

Die Bundesregierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem würden 200 Raketen geliefert, kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Der bewaffnete Radtransporter Dingo dient für Patrouillen- und Spähfahrten und kann auch per Flugzeug transportiert werden. Berlin erweitert damit die Liste der Waffensysteme, lässt die von Kiew vorgebrachte Forderung nach Kampf- und Schützenpanzern aber unerfüllt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei Waffenlieferungen machen wolle - was im Umkehrschluss Kampfpanzer aber auch nicht ausschließt, falls Verbündete ebenfalls liefern oder zumindest einverstanden sind. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert.

"Wir helfen mit schwerem militärischem Gerät, mit Munition, mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten, denn ihr Kampf ist auch unser Kampf", sagte Scholz am Donnerstagabend in Potsdam, wo der Medienpreis M100 Media Award stellvertretend für das ukrainische Volk an Ex-Schwergewichts-Boxweltmeister Wladimir Klitschko verliehen wurde. Deutschland werde diese Unterstützung aufrechterhalten - "verlässlich und so lange wie nötig".

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte bei einer Parteiveranstaltung in Oldenburg: "Es gibt eine Entscheidung mit den Alliierten zusammen, dass kein Land gerade Kampfpanzer westlicher Art liefert." Er erwarte aber von der Regierung, dass sie sich "jeden Tag damit auseinandersetzt, was passiert eigentlich in der Ukraine, und was ist der nächste Schritt, den wir tun können".

Stefantschuk fordert Lieferung von Kampfpanzern

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk forderte zum Auftakt eines Deutschlandbesuchs, dass die Bundesregierung bei der Lieferung von Kampfpanzern vorangeht. "Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun." Er forderte eine schnelle Entscheidung. "Was braucht man noch, was soll noch passieren, damit man zu einer Entscheidung kommt? Gerade wegen des nahenden Winters sollte es schnell zu einer Entscheidung kommen."

Stefantschuk ist zu einer Parlamentarier-Konferenz der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) in Berlin. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz. An der vor allem am Freitag und Samstag tagenden Konferenz nimmt auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teil.

Klitschko: Krieg nur mit modernen Waffen zu stoppen

Auch Klitschko forderte moderne Leopard-2-Panzer von Deutschland. "Nur mit modernen Waffen, mit moderner Technologie, können wir diesen Krieg stoppen und Russland stoppen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien auch Schützenpanzer Marder. "Je länger sich der Krieg zieht, desto mehr Leute verlieren wir."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter machte Scholz persönlich verantwortlich für die deutsche Zurückhaltung bei bestimmten Panzern. "Das Kanzleramt hat das Verteidigungsministerium angewiesen, keine Schützenpanzer und Kampfpanzer zu liefern - und das muss aufgeklärt werden. Das wollen wir auch parlamentarisch geklärt haben", sagte Kiesewetter dem Fernsehsender Welt weiter. "Diese Verhinderungstaktik kostet Blut, und letztlich kann es dazu führen, dass Moldau, die Nato insgesamt, also auch das Baltikum angegriffen wird."

In der Bundeswehr stoßen die neuen Waffenlieferungen aber auf Kritik, vor allem die der 200 Mars-Raketen. "Bei allem Verständnis, die Bundeswehr braucht ihr Gerät", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem Sender Welt. Er erinnerte daran, dass die Truppe in einem Jahr die Nato-Speerspitzen-Einheit VJTF stellen solle. Er hoffe, dass das die letzte Lieferung aus Bundeswehrbestand sei.

Lambrecht: Erfolge der Ukraine machen Mut

Lambrecht ging zum Auftakt einer Bundeswehrtagung auf die Lage in der Ukraine und die Folgen für Europa ein. "Der brutale russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur. Und wir stehen im mutigen Kampf der Ukrainer klar an ihrer Seite, durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Wir bieten rund eine Million Geflüchteten eine Zuflucht", sagte Lambrecht. "Wir unterstützen finanziell, und wir unterstützen auch durch die Lieferung von Waffen. Und es macht Mut zu sehen, welche Erfolge die Ukraine gerade in den letzten Tagen, auch mit Hilfe deutscher Waffen, erzielen konnte."

Militärische und zivile Fachleute beraten auf der Bundeswehrtagung über den Kurs der deutschen Streitkräfte. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Die Bundeswehr in der Zeitenwende - eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa". Das Verteidigungsministerium bezeichnet die Konferenz als Meilenstein in einem der tiefgreifendsten Veränderungsprozesse der Bundeswehr seit Ende des Ost-West-Konflikts. Am Freitag wird Scholz dort erwartet.