Bayern-Wahl
Freie Wähler nominieren Aiwanger einstimmig zum Spitzenkandidaten
25. März 2023, 12:19 Uhr
Einstimmig haben die Freien Wähler ihren Parteichef Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert. Zuvor hatte Aiwanger auf dem Parteitag in Augsburg in einer rund 45-minütigen Rede seine Ziele für die kommende Legislaturperiode skizziert und dabei insbesondere die Ampel-Regierung im Bund und die Grünen im Land massiv attackiert.
"Es ist mir eine große Ehre. Ich kämpfe mit euch für ein gutes zweistelliges Ergebnis", sagte er nach seiner Wahl. Für Aiwanger ist es bereits die fünfte Nominierung zum Spitzenkandidat für eine Wahl. Dreimal führte er die Partei in Landtagswahlen, zweimal in Bundestagswahlen. Während die Freien Wähler in Bayern längst als Regierungskraft etabliert sind, spielen sie bundespolitisch noch keine Rolle.
"Wir sind die richtige Gruppierung, die noch stärker werden muss", sagte der bayerische Vize-Ministerpräsident am Samstag in seiner Grundsatzrede. Während die Ampel-Regierung im Bund in Hinterzimmern Pläne schmiede, die von den Menschen zu Recht als "Sauerei" empfunden würden und auch die CSU etwa bei Entscheidungen zum Einsatz von Brennholz zum Heizen falsch abgebogen sei, seien die Freien Wähler die verlässlichen Macher, betonte Aiwanger.
Die Politik dürfe nicht blind Ideologen folgen, sondern müsse auf den gesunden Menschenverstand hören, dies sei die Rolle der Freien Wähler, die sich in den vergangenen fünf Jahren als Korrektiv der CSU bewiesen haben. Nicht die Klimakleber oder lastenradfahrende Insektenesser seien die Zukunft des Landes, sondern Start-up-Unternehmer und junge Meister.
Mit Blick auf die Ziele für die kommende Legislaturperiode betonte Aiwanger, es gehe jetzt nicht darum, "alles neu zu erfinden". Vielmehr sei es an der Zeit, bereits angestoßene Dinge nachzujustieren und "Neues in nachvollziehbaren Schritten einzuführen". Bayern und Deutschland müssten "Schritt für Schritt vom fossilen Zeitalter in die Zukunft gehen" und müssten Industriestandort bleiben.
2018 hatte Aiwangers Partei 11,6 Prozent der Stimmen geholt und war in der Folge in eine Koalition mit der CSU eingetreten. In Umfragen liegen die Freien Wähler seit Monaten konstant bei Werten zwischen zehn und elf Prozent. CSU und Freie Wähler haben sich bereits wiederholt für eine Fortsetzung ihrer Koalition ausgesprochen. Auf dem eintägigen Parteitag in Augsburg steht außerdem der Beschluss des 75-seitigen Entwurfs des Wahlprogramms auf der Tagesordnung.
Aiwanger will mit Bund über Uniper-Wasserkraftwerke verhandeln
Der Freistaat muss nach Ansicht von Aiwanger wieder die Kontrolle über die Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main haben. "Wir müssen da den Fuß in die Tür kriegen", sagte der Freie-Wähler-Chef. Es müsse jetzt dem Bund klar signalisiert werden, dass Bayern Interesse an den Kraftwerken habe, die bisher im Besitz des Energieunternehmens Uniper waren. Ob er damit eine vollständige Übernahme meinte oder nur eine anteilige Beteiligung ließ er offen.