Verteidigungsbündnis
Finnland ist offiziell Mitglied der Nato
4. April 2023, 14:50 Uhr
Die Nato hat ab sofort nicht mehr 30, sondern 31 Mitglieder. Mit Finnland begrüßt das Verteidigungsbündnis am 74. Jahrestag seiner Gründung einen Staat mit einer überaus langen Grenze zu Russland. Der Schritt ist historisch.
Finnland ist unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto übergab am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. "Mit Erhalt dieser Beitrittsurkunde können wir jetzt erklären, dass Finnland das 31. Mitglied des Nordatlantikvertrags ist", sagte Blinken, ehe Applaus aufbrandete.
Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach Blinken von einem "historischen Tag". "In Zeiten wie diesen sind Freunde und Verbündete wichtiger denn je", sagte Stoltenberg. "Und Finnland hat jetzt die stärksten Freunde und Verbündeten der Welt." Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Tür der Nato zuschlagen wollen. "Heute zeigen wir der Welt, dass er damit gescheitert ist. Dass Aggression und Einschüchterung nichts bewirken." Statt weniger Nato habe Putin das genaue Gegenteil erreicht: mehr Nato.
"Neue Ära beginnt"
Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt seines Landes als Beginn einer neuen Ära. Die Zeit der militärischen Bündnisfreiheit Finnlands sei nun zu Ende gegangen, erklärte er. "Eine neue Ära beginnt." Auch Ministerpräsidentin Sanna Marin schrieb auf Twitter: "Finnland tritt als Nato-Mitglied in eine neue Ära ein."
Auf einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Brüssel ging Niinistö zwischen den Zeilen auch darauf ein, dass die Menschen in seinem Land zuletzt zum sechsten Mal in Folge zur glücklichsten Bevölkerung der Erde gekürt worden waren. "Sicherheit und Stabilität sind die Elemente, die wir sehr stark spüren", sagte er. "Wenn Menschen in sicheren, stabilen Verhältnissen leben können, ist dies das Grundelement eines glücklichen Lebens."
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs anderer Nato-Staaten schickten unmittelbar Glückwünsche nach Brüssel und Helsinki. Dass Finnland ab sofort Nato-Mitglied sei, sei eine gute Nachricht und ein Gewinn für die transatlantische Sicherheit, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter. "Mit Finnland wächst unser Verteidigungsbündnis um einen starken Freund."
Flagge erstmals im Hauptquartier gehisst
Im Anschluss an die Übergabe der Urkunde wurde die finnische Flagge erstmals vor dem Nato-Hauptquartier gehisst - alphabetgetreu zwischen denjenigen von Estland und Frankreich. "31 Flaggen wehen zusammen als Symbol für unsere Einheit und unsere Solidarität", sagte Stoltenberg auf der feierlichen Zeremonie, bei der auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Kollegen der anderen Mitgliedstaaten dabei waren. Direkt nach der Feier kamen sie zum ersten Nato-Außenministertreffen zusammen, an dem Finnland als offizielles Mitglied teilnahm. Haavisto wurde dabei mit Applaus begrüßt.
Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass Finnland die Mitgliedschaft in dem Bündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit Schweden beantragt hat. Die Aufnahme Finnlands erfolgte nun genau 74 Jahre nach der Gründung der Nato am 4. April 1949 in Washington. Stoltenberg sagte, er könne sich kaum etwas Besseres vorstellen, als den Geburtstag mit dem finnischen Beitritt zu feiern.
Gar nicht zum Feiern zumute war dem Kreml, der den Nato-Beitritt seines Nachbarn als Bedrohung für seine eigene Sicherheit kritisierte. "Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland sei entsprechend zu Gegenmaßnahmen gezwungen.
Schweden will auch in die Nato
Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Der Beitritt ist eine der bislang wohl weitreichendsten geopolitischen Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.
Schweden will ebenfalls Nato-Mitglied werden. Dieser Beitritt wird aber bislang von den Bündnismitgliedern Türkei und Ungarn blockiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der schwedischen Politik mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ungarn wiederum monierte jüngst schwedische Aussagen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption - dabei hatten die Schweden eigentlich lange Zeit mit keinen Einwänden aus Budapest gerechnet.
Stoltenberg unterstrich am Dienstag noch einmal die Bedeutung, dass auch Schweden Nato-Mitglied wird. "Das ist eine Toppriorität für das Bündnis. Das ist mir persönlich wichtig", sagte er.