Gesetzentwurf

FDP-Abgeordneter stimmt gegen Verschärfung der Migrationspolitik

Dem Regensburger Politiker Ulrich Lechte ging es bei seinem Votum nicht um den Inhalt, sondern um die Tatsache, durch Zustimmung eine Mehrheit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Friedrich Merz kritisierte er scharf.


Der Oberpfälzer FDP-Politiker Ulrich Lechte gehört seit Oktober 2017 dem Deutschen Bundestag an.

Der Oberpfälzer FDP-Politiker Ulrich Lechte gehört seit Oktober 2017 dem Deutschen Bundestag an.

Beinahe hätten CDU, CSU, FDP und BSW mit der in Teilen rechtsextremen AfD als Mehrheitsbeschaffer am Freitag einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Doch insgesamt mehr als 30 Bundestagsabgeordnete der Union und der FDP scherten aus und so verfehlte das von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorangetriebene Vorhaben um zwölf Stimmen die Mehrheit.

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