Das bringt die Woche
EU-Kommission - Musterklage - Deutsche Einheit
30. September 2019, 7:00 Uhr aktualisiert am 30. September 2019, 7:00 Uhr
Für die designierten EU-Kommissare wird es diese Woche ernst: An diesem Montag beginnen ihre Anhörungen im Europäischen Parlament. Warm anziehen müssen sich auch die Manager von Volkswagen: Im Dieselskandal startet an diesem Montag am Oberlandesgericht Braunschweig der Prozess zwischen klagenden Kunden und dem Konzern. Grund zum Feiern gibt es hingegen 30 Jahre nach dem Mauerfall am Donnerstag mit dem Tag der Deutschen Einheit.
Was bringt die Woche vom 30. September bis 6. Oktober? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
EU-Kommission: Anhörung der Kandidaten
Die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht als neue EU-Kommissionspräsidentin bereits fest, anders sieht es mit ihrem Team aus: Im Europäischen Parlament beginnen an diesem Montag die Anhörungen der 26 nominierten EU-Kommissare. Drei Stunden lang nehmen die zuständigen Ausschüsse die Kandidaten in die Mangel, bis zum 8. Oktober. Danach stellen sie jedem ein Zeugnis aus. Nur wenn am Ende das Plenum das gesamte Kollegium absegnet, kann es pünktlich zum 1. November starten.
Umstrittene Kandidaten: Für zwei nominierte EU-Kommissare ist wohl schon Schluss, bevor es angefangen hat. Der Rechtsausschuss attestierte dem Ungarn Laszlo Trocsanyi und der Rumänin Rovana Plumb finanzielle Interessenkonflikte, die sich nicht ausräumen lassen: Für den Job des EU-Kommissars seien sie ungeeignet. Parlamentspräsident David Sassoli bat zwar noch um Klarstellung - aber wahrscheinlich werden Trocsanyi und Plumb keine EU-Kommissare. In den Anhörungen könnten weitere Kandidaten aussortiert werden. Abgeordnete melden Vorbehalte gegen fünf bis sieben weitere Anwärter an. Bei einem von ihnen, dem Polen Janusz Wojciechowski, fand die Anti-Betrugs-Behörde Olaf Unregelmäßigkeiten in Reiseabrechnungen, empfahl aber nur eine Rückzahlung und keine strafrechtlichen Schritte.
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Dieselskandal: Volkswagen vor Gericht
Rund vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals kommt die wohl größte Klage gegen Volkswagen vor Gericht. An diesem Montag wird die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen am Oberlandesgericht Braunschweig erstmals verhandelt. Etwa 470.000 Dieselfahrer haben sich angeschlossen. "Unserer Meinung nach hat Volkswagen betrogen und muss deshalb zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Verbandsvorstand Klaus Müller.
Musterfeststellungsklage: Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit November 2018. Bei ihrer Einführung hatte der Gesetzgeber den Fall VW schon im Hinterkopf. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen, das Risiko übernimmt der klagende Verband.
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Tag der Deutschen Einheit: Zentrales Fest in Kiel
30 Jahre nach dem Mauerfall und 29 Jahre nach der Wiedervereinigung feiert Deutschland am Donnerstag seinen Tag der Einheit. Die zentralen Feierlichkeiten finden traditionell im Land des Bundesratspräsidenten statt - in diesem Jahr also in dem von Daniel Günther (CDU) regierten Schleswig-Hostein. Rund eine halbe Million Besucher erwartet die Landeshauptstadt Kiel am Mittwoch und Donnerstag. Zu den Gästen am 3. Oktober zählen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Merkel und Günther halten die Reden beim offiziellen Festakt.
Stand der Einheit: Die Bundesregierung sieht deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten. Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit ist die Rede von überproportional gestiegenen Löhnen und Renten, einer sinkenden Arbeitslosigkeit und einem verfügbaren Einkommen auf einem vergleichbaren Niveau mit dem Westen, weil die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Insgesamt hinkt der Osten dem Westen aber wirtschaftlich weiter hinterher. Zudem meinten viele Bürger nach wie vor, dass der Osten kollektiv und individuell benachteiligt werde, sagte der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte (CDU), vergangene Woche in Berlin. Viele Ostdeutsche fühlten sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse.
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Weitere Themen und Termine:
Am Oberlandesgericht Dresden beginnt am Montag der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe "Revolution Chemnitz". Angeklagt sind acht Männer im Alter von 21 bis 31 Jahren.
- Mit einem nationalen Trauertag gedenkt Frankreich am Montag seines ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac . Der konservative Politiker starb am Donnerstag im Alter von 86 Jahren. In der Pariser Kirche Saint-Sulpice findet ein großer Gottesdienst statt.
- Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Montag die Arbeitsmarktdaten für September bekannt.
- Was ist das Ergebnis des bayerischen Energiegipfels 2019? Die Landesminister für Wirtschaft und Umwelt, Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber (beide Freie Wähler), informieren am Montag darüber, was die Arbeitsgruppen zusammengetragen haben.
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eröffnet am Montag in Königsbrunn (Kreis Augsburg) neue Unterkunft- und Lehrsaalgebäude der Bereitschaftspolizei. Dabei will er auch den Instagram-Auftritt der Bayerischen Bereitschaftspolizei starten.
- In der Debatte um eine klarere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in vielen Lebensmitteln soll an diesem Montag eine wichtige Vorentscheidung fallen. Ernährungsministerin Julia Klöckner stellt das Ergebnis einer offiziellen Verbraucherbefragung vor, in der vier Modelle untersucht wurden. Laut der CDU-Politikerin soll das Ergebnis für sie "maßgeblich" für die Entscheidung sein, welches Modell zur freiwilligen Nutzung auf den Packungen empfohlen werden soll. Verbraucherschützer und die SPD machen sich bereits für das aus Frankreich stammende farbige System Nutri-Score stark.
- Mit einer riesigen Militärparade will die Volksrepublik China am Dienstag ihre Gründung vor 70 Jahren feiern.
- Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lädt am Dienstag in München zum Kongress "Deutschland hat Zukunft: Rohstoffversorgung langfristig sichern".
- Die Deutsche Post stellt am Dienstag ihre Unternehmensstrategie bis zum Jahr 2025 vor.
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- Für die Osram-Aktionäre endet am Dienstag die Frist, in der sie das Kaufangebot von AMS annehmen können. Der österreichische Halbleiterhersteller bietet 41 Euro je Aktie. Damit die Übernahme zustande kommt, muss AMS 70 Prozent der Osram-Stimmrechte einsammeln. Parallel läuft eine Übernahmeofferte der US-Finanzinvestoren Bain Capital und Carlyle ebenfalls bis Dienstag.
- Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) übernimmt am Dienstag den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
- In Paris geht am Dienstag die Fashion Week zu Ende.
- Eine Festveranstaltung zu "30 Jahre Grenzöffnung" gibt es am Dienstag im bayerischen Landtag.
- Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute geben am Mittwoch ihre Gemeinschaftsprognose für Herbst 2019 bekannt.
- Die Krankenkasse Barmer präsentiert am Mittwoch ihren bayerischen Gesundheitsreport 2019 zum Thema Schlafstörungen.
- Am Mittwoch endet die Afrikareise des britischen Prinzen Harry. Gemeinsam mit Herzogin Meghan besucht er an diesem Tag in Johannesburg die Witwe von Südafrikas Freiheitshelden Nelson Mandela, Graça Machel. Auch ein Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa steht noch auf dem Programm.
- Kommandowechsel auf der Internationalen Raumstation: Ab Mittwoch hat als dritter Europäer und erster Italiener der Astronaut Luca Parmitano auf der ISS das Sagen. Am Donnerstag kehren mit Hassa al-Mansuri aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Alexej Owtschinin aus Russland und dem US-Amerikaner Nick Hague drei Raumfahrer auf die Erde zurück.
- Der Tory-Parteitag in Manchester endet am Mittwoch mit einer Rede des britischen Premierministers Boris Johnson.
- Der Berliner Fernsehturm feiert am Donnerstag seinen 50. Geburtstag. Dazu eröffnet in der Bundeshauptstadt die Ausstellung "50 Jahre Berliner Fernsehturm - zwischen Alltagsleben und Weltpolitik".
- Rund zwei Wochen nach der Parlamentswahl tritt am Donnerstag in Jerusalem erstmals die neue Knesset zusammen. Bereits am Mittwoch beginnt der Generalstaatsanwalt seine Anhörung im Korruptionsverfahren gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Staatspräsident Reuven Rivlin hat den rechtskonservativen Politiker erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.
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- Am Samstag ist der internationale Tag einfacher Freuden. An diesem vor allem in den Vereinigten Staaten populären Tag soll man sich mit wenig Geld - oder besser noch: umsonst - möglichst viel Freude bereiten. Die Veranstalter sehen zahlreiche Möglichkeiten, zum Beispiel Drachen steigen lassen, wandern oder Gratiskonzerte besuchen.
- Papst Franziskus ernennt am Samstag bei einem Konsistorium 13 neue Kardinäle. Deutsche sind nicht unter ihnen.
- Am Sonntag beginnt in Nürnberg der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall. Bei der Eröffnungsveranstaltung mit dabei ist unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der "Tag" endet am Samstag, 12. Oktober.
- Die Portugiesen sind am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Das Linksbündnis unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa darf nach Umfragen auf weitere vier Jahre an der Regierung hoffen.
- Auch in Tunesien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das nordafrikanische Land ist der einzige Staat der Region, der nach den arabischen Aufständen den Übergang in die Demokratie geschafft hat. Manche Beobachter befürchten jedoch einen Rückfall in die Autokratie.
- Im Vatikan beginnt am Sonntag die bis 27. Oktober andauernde Amazonas-Synode. Das Treffen der Bischöfe aus dem Amazonasgebiet will die Umweltzerstörung in der weitläufigen Regenwaldregion Südamerikas in den Blick nehmen. Außerdem gilt es auch als Vehikel, um über die Aufweichung des Zölibats zu sprechen. Im Amazonasgebiet herrscht extremer Priestermangel.