Polens Verfassungsgericht
Es ist ein Urteil, das Europa verändern könnte
9. Oktober 2021, 6:00 Uhr aktualisiert am 9. Oktober 2021, 6:00 Uhr
Von
Katrin Pribyl
Es ist nichts weniger als ein Frontalangriff der polnischen Regierung auf die Europäische Union. Das Verfassungsgericht in Warschau hat am Donnerstagabend auf Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Urteil entschieden, dass zentrale Teile des EU-Vertrags unvereinbar mit der nationalen Verfassung sind. Entgegen dem Konsens in der Staatengemeinschaft gab es damit nationalem Recht teilweise Vorrang vor EU-Recht.
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