Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Christoph Soeder/dpa

Ulrich Mädge (SPD, l-r), Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg und Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, Oliver Bandosz, Verdi-Bereichsleiter Tarifpolitik öffentlicher Dienst, Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, und Christine Behle, Verdi-Bundesvorstandsmitglied, sitzen zu Beginn der Sitzung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Verhandlungssaal.

Von mit Material der dpa

Tagelang brüteten Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Einkommen von Pflegern, Busfahrern, Erzieherinnen und Behördenmitarbeitern. Am Sonntag kam der Durchbruch - nicht alle dürften damit zufrieden sein.

Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erhalten höhere Einkommen. Die Löhne und Gehälter steigen zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent. Zum 1. April 2022 ist eine weitere Steigerung um 1,8 Prozent vorgesehen, wie die Gewerkschaften am Sonntag in Potsdam mitteilten. Nach tagelangem Ringen um den öffentlichen Dienst einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auch auf eine Pflegezulage von insgesamt 120 Euro pro Monat ab 2022.

Für alle Beschäftigten gibt es im ersten Schritt mindestens 50 Euro mehr, für Auszubildende 25 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 28 Monate betragen. Die Gewerkschaften hatten ein Jahr gefordert. Die Arbeitgeber hatten drei Jahre angeboten.

"Corona-Prämie" geplant

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Aufsummiert beträgt das Plus nun 3,2 Prozent bei mehr als zwei Jahren Laufzeit.

Noch in diesem Jahr erhalten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie. Diese soll für die unteren Entgeltgruppen 600 Euro betragen, für die mittleren 400 Euro und für die oberen Lohngruppen 300 Euro. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund.

Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem "respektablen Abschluss". Er sei maßgeschneidert für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde gestanden hätten. "Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen", betonte Werneke.

Die Einkommen steigen demnach um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung demnach 8,7 Prozent. Intensivkräfte sollen bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten.

Schwerpunkt lag auf der Pflege

Insgesamt lag ein Schwerpunkt auf der Pflege. Als monatliche Zulage für alle in der Pflege Beschäftigten soll es ab März 2021 70 Euro geben, ein Jahr später noch einmal 50 Euro. Die Zulage in der Intensivmedizin soll mehr als verdoppelt werden. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

In der Pflegebranche wird seit Wochen zunehmend energisch von der Politik gefordert, nach dem vielen Lob für den Einsatz der Beschäftigten unter anderem für Corona-Erkrankte für Verbesserungen zu sorgen. Ohne besseres Gehalt könne auch nicht mehr Personal in den unter Pflegenotstand leidenden Kliniken gefunden werden, heißt es dort.

Die Arbeitszeit bei Bund und Kommunen im Osten soll von 40 Stunden auf das Westniveau von 39 Stunden abgesenkt werden - und zwar in zwei Schritten bis Januar 2023.

Abschluss "das aktuell Machbare"

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, sagte: "Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht." Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt. Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung, sei diesmal nicht mehr durchzusetzen gewesen. "Darum war besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern."

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag waren beide Seiten weit auseinander gelegen. In der Nacht zu Sonntag und am Morgen hatten die Gremien beider Seiten die Pläne beraten. Bei den Gewerkschaften waren dies die Tarifkommissionen, deren Mitglieder größtenteils online zugeschaltet wurden, damit sich mitten in der Corona-Pandemie nicht noch mehr Menschen für die Tarifverhandlungen in Potsdam in einem Hotel aufhalten mussten. Rund 200 Personen waren an der Tarifrunde dort beteiligt. Bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) tagte die Mitgliederversammlung am Verhandlungsort. Am Morgen folgten getrennte Beratungen der Verhandlungsgruppen, bevor die Spitzengruppe am Vormittag wieder zusammentrat.

Auch sonst stand die Tarifrunde völlig im Zeichen der Pandemie. Die Gewerkschaften standen unter dem Druck, Warnstreiks und Proteste unter Einhaltung der Hygieneregeln durchzuführen. Mehrfach hatten sie den kommunalen Arbeitgebern vorgeworfen, ihre Lage auszunutzen. Die Haushalte der Kommunen wiederum sind wegen der Wirtschaftskrise und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen stark belastet.