Kommentar: Abschiebegesetz
Ein vertretbarer Plan
16. April 2019, 20:17 Uhr aktualisiert am 16. April 2019, 21:56 Uhr
Wann immer Horst Seehofer sich anschickt, seinen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und für mehr Ordnung und Konsequenz in der Asylpolitik zu sorgen, ist ihm ein Sturm der Entrüstung gewiss. Es mag an früheren rhetorischen Fouls des CSU-Politikers in der Asyldebatte liegen, doch sagt der Innenminister nur einmal laut "Abschiebung", dann fallen reflexhaft alle über ihn her - die Opposition, der Koalitionspartner SPD und sogar einzelne Politiker aus der Union. Das ist bei den geplanten neuen Abschieberegeln nun nicht anders, die, wie in dieser großen Koalition inzwischen üblich, einen wohlklingenden Namen bekommen haben. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das an diesem Mittwoch im Kabinett vorgestellt werden soll, ist in seinem Kern sinnvoll.
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