Digitalpakt
Ein Streit ums Prinzip
14. Dezember 2018, 21:27 Uhr aktualisiert am 14. Dezember 2018, 21:55 Uhr
Im Sport nennt man so etwas eine Klatsche, die nicht ohne Folgen bleiben kann: Ein 0:16 ist ein Debakel. Geschlossen haben die 16 Bundesländer im Bundesrat die bereits vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossene Änderung des Grundgesetzes abgelehnt. Gescheitert ist damit nicht nur der Digitalpakt, der vorsah, dass der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellt, sondern auch der Einstieg in die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Denn mit dem Digitalpakt hätte der Bund zum ersten Mal die Möglichkeit bekommen, direkt in die Ausstattung der Schulen zu investieren - eine weitere Mischfinanzierung, die es eigentlich nach den Beschlüssen der zweiten Föderalismuskommission nicht mehr geben sollte.
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