Regierungserklärung
Die Zweifel bleiben
29. Oktober 2020, 17:46 Uhr aktualisiert am 29. Oktober 2020, 17:46 Uhr
Nein, den Begriff "alternativlos" hat die Bundeskanzlerin am Donnerstag, in ihrer zweiten Regierungserklärung zum Krisenmanagement in der Corona-Pandemie, nicht in den Mund genommen. Doch genau darum ging es ihr: Deutlich zu machen, dass sie und die Ministerpräsidenten keine andere Wahl hatten, als am Vortag erneut die Freiheit der Bürger im ganzen Land einzuschränken und einen weitreichenden Lockdown zu beschließen. "Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" seien die Maßnahmen, so beteuerte sie dort, wo die Diskussion hingehört: vor den Vertretern des Volkes im Bundestag. Doch längst nicht alle Abgeordneten verfügen über die politische Reife, die ein - im besten Wortsinn - politischer Streit erfordert.
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