Nach der Europawahl
Der Ruf nach Neuwahlen ist undemokratisch und populistisch
10. Juni 2024, 15:09 Uhr
Falls es vergessen wurde: Bei Bundestagswahlen wählen wir keinen Kanzler, sondern ein Parlament! Und das alle vier Jahre. Und die Abgeordneten dieses Parlaments wählen dann eine Regierung mit einem Kanzler. Das hat gute Gründe. Alles, was im Grundgesetz aufgeschrieben wurde, soll die Demokratie vor Erschütterungen oder gar ihrer eigenen Abschaffung schützen. Die Position des Kanzlers ist bewusst schwächer als die des Präsidenten in der Weimarer Republik. Er soll kein Dominator sein! Gestärkt wurde das Parlament.
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