Meinung

Nach der Europawahl

Der Ruf nach Neuwahlen ist undemokratisch und populistisch


CDU und CSU sehen die Regierung von Kanzler Olaf Scholz nach der Europawahl am Ende.

CDU und CSU sehen die Regierung von Kanzler Olaf Scholz nach der Europawahl am Ende.

Falls es vergessen wurde: Bei Bundestagswahlen wählen wir keinen Kanzler, sondern ein Parlament! Und das alle vier Jahre. Und die Abgeordneten dieses Parlaments wählen dann eine Regierung mit einem Kanzler. Das hat gute Gründe. Alles, was im Grundgesetz aufgeschrieben wurde, soll die Demokratie vor Erschütterungen oder gar ihrer eigenen Abschaffung schützen. Die Position des Kanzlers ist bewusst schwächer als die des Präsidenten in der Weimarer Republik. Er soll kein Dominator sein! Gestärkt wurde das Parlament.

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3 Kommentare:


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Frank H.

am 11.06.2024 um 08:31

Als Bürger hat kann man auf mehreren Ebenen wählen, und seine Meinung etwa genau hier in den Zeitungskommentaren kundtun. Bei den Wahlen legt man sich für 4 Jahre fest - auch wenn man nicht, oder die im Rückblick falsche Partei wählt. Eine Regierung sollte sich darauf verlassen können, auch wenn sich das problematisch entwickeln kann, und Bürger nicht immer das bekommen, was sie wollten. Neuwahlen sind allerdings nötig wenn Regierungskoalitionen zerbrechen - das müssen aber eher die betroffenen Parteien entscheiden. Ganz anders sähe es natürlich mit Volksabstimmungen aus - die wären aber ebenfalls ein heikles Thema.



Alfred R.

am 10.06.2024 um 21:32

Herr Balle hat recht, wir müssen warten bis der Karren total im Dreck stekt. Wie kann sich eine Partei erlauben für die Bundesrepuplik Deutschland einzusetzten, die Ampel-Pateien tun es ja nicht, siehe Wahlergebniss. Warum haben wohl soviele AFD gewählt ? Weil alle mit der Unfähigkeit und Überheblichkeit der Ampel-Parteien unzufieden sind. Und nicht weil alle Nazis sind. Also was wär dann logisch und richtig? Jawohl, Neuwahlen!!



Klaus P.

am 11.06.2024 um 02:32

Das Stellen der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz, wäre in dieser Situation das einzig Richtige. Wie kann man mit 13,9 % noch davon sprechen, dass man die politische Legitimation für die Führung unseres Landes hat? Es ist höchst demokratisch, wenn eine Regierung nicht mehr voran kommt und keine Akzeptanz in der Bevölkerung mehr hat, dass man dann Neuwahlen ausruft. Schauen Sie sich Macron in Frankreich an und handeln Sie ebenfalls so vorbildlich Herr Scholz und geben Sie diesem Land die Möglichkeit sich wieder in eine positive Richtung zu entwickeln.



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