Heizungsgesetz
Das Vertrauen der Bürger in die Regierung ist schwer erschüttert
8. September 2023, 17:43 Uhr
![Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/3/1/9/8/8/4/5/tok_f6756d630d7153e27da49d41312c6956/w800_h450_x800_y450_d280b0e9-9d16-4064-9144-e41d1c008294_1-152e8313b34cea28.jpg)
Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.
Sie haben es durchgezogen, die Koalitionäre. Alle Bedenken der Opposition und von Experten gegen das Gebäudeenergiegesetz wurden beiseite gewischt. Es gab keine weiteren Beratungen und Anhörungen in den Ausschüssen, weil die Ampel Angst vor ihrer Zerstrittenheit und den Wahlterminen im Oktober hatte. Die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, den Abgeordneten stehe "nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten", wurde ebenfalls mit einer Arroganz der Macht ignoriert, wie man sie schon von der GroKo kannte. Die Ampel wollte es besser machen. Und ist kläglich gescheitert.
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