Das geben die Ministerien für Berater aus

dpa

Die Bundesministerien geben Millionen für ihre externen Berater aus.

Von Sven Geißelhardt

Die Bundesministerien zahlen etliche Millionen an Berater-Firmen. Besonders großen Bedarf haben die Ressorts für Inneres und Verkehr.

Mindestens 178 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 für externe Berater ausgegeben - so das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde.

Teure Berater: Seehofer und Scheuer geben am meisten aus

Mit Abstand am meisten investierten das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) mit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) mit 47,7 Millionen Euro in Sachverstand von außen. Das Bildungsministerium von Anja Karliczek (CDU) benötigte am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 293.000 Euro für Berater ausgegeben.

"Über 500 laufende Verträge in den Ministerien: Seehofer und Scheuer sind die Lieblinge externer Berater", sagte Matthias Höhn dazu der AZ. Fast 130 Millionen Euro hätten die beiden Ministerien im laufenden Jahr bereits an ressortfremde Experten überwiesen - mit überschaubarem Erfolg. "Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber nicht", so Höhn.

Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort allerdings darauf hin, dass es für externe "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" keine einheitliche Definition in den Ministerien gebe. Deshalb könne "nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden". Das Bundeskanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.

Verteidigungsressort macht keine Angaben über Berater-Ausgaben

Als einziges Bundesministerium machte das Verteidigungsressort keine Angaben. Dort sei "die entsprechende Erhebung noch nicht abgeschlossen", schreibt Hagedorn. Die Zahlen würden aber nachgereicht.

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Wahrscheinlich wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) noch vom Ausschuss befragt.

Höhn findet es "skandalös", dass ausgerechnet vom Verteidigungsministerium noch keine Zahlen geliefert wurden. "Dies wird sie (von der Leyen, d. Red.) als Kommissionspräsidentin dem Untersuchungsausschuss erklären müssen." Zudem sei ihre Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Pflicht, schnell für Transparenz zu sorgen.

Kritik an Einkauf von Sachverstand

Im Februar hatte eine ähnliche Umfrage des Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Berater gegeben hat. 2014 lagen sie noch bei 63 Millionen Euro, und 2017 bei 248 Millionen.

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hochumstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien nicht zwingend notwendig sei. Viele fürchten zudem, die Externen würden zu viel Einfluss auf die Politik nehmen.