Österreich

Das freie Spiel der Kräfte wird teuer

Österreichs Parlament beschließt kurz vor der Sommerpause noch allerhand Populäres


Im Nationalrat in der Wiener Hofburg stimmt zurzeit jeder mit jedem - ganz ohne Koalitionszwang.

Im Nationalrat in der Wiener Hofburg stimmt zurzeit jeder mit jedem - ganz ohne Koalitionszwang.

Europa hat wohl bald sein politisches Personal mit der neuen Kommissionspräsidentin an der Spitze. Österreich hat hingegen bis auf Weiteres nur eine beamtete Übergangsregierung, dafür aber ein politisches Personal im Parlament, das momentan Herr aller Dinge ist und sich auch so aufführt. Und schon entbrennt die Debatte, ob das zurzeit geübte freie Spiel der Kräfte - Parteien stimmen in bunten, je nach politischer Lust und Laune zusammengewürfelten Koalitionen für oder gegen etwas - demokratiepolitisch wirklich der Weisheit letzter Schluss ist.

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