Asylrecht war gestern - in der Winterklausur in Seeon soll es um die jungen Leute sowie um Finanzthemen gehen.

Die Zeiten, in denen die CSU in ihrer Winterklausur keine Gelegenheit ausließ, um Einwanderungs- und Asylrecht zu verschärfen, sind vorbei. In der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die am Donnerstag in Seeon startet, wandelt die CSU vielmehr auf den Spuren der FDP und versucht sich als Steuerentlastungspartei zu profilieren.

Der steuerpolitische Aufschlag trägt den Namen "Steuerbremse": Man brauche eine "Brandmauer gegen die Steuer- und Abgabenlast", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Seeoner Tagung. In Zukunft sollten jährlich auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung "Maßnahmen geprüft und ergriffen werden, um die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen zu lassen".

CSU: Steuern runter

Wem das zu unkonkret ist, der muss etwas weiter lesen: Als Erstes wollen sich die Christsozialen auf den Solidaritätszuschlag stürzen, der "nicht mehr auf die Gehaltsabrechnungen, sondern in die Geschichtsbücher" gehöre. Über den Koalitionsvertrag hinaus fordert die CSU einen "verbindlichen Fahrplan für die komplette Abschaffung" der Zusatzbesteuerung. Ferner wird in der Beschlussvorlage, die erfahrungsgemäß gebilligt werden dürfte, eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent verlangt. Eine Steuersenkung auf breiter Front fordert die CSU für die deutschen Unternehmen.

Einfache Steuererklärung soll kommen

Auch strebt die CSU eine "Steuererklärung mit einem Klick" an: Die Finanzbehörden sollen Steuerzahlern die jährliche Erklärung schon komplett ausgefüllt zur Verfügung stellen, so dass sie in der Regel nur noch auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert werden muss. Zudem soll der Ausbau der Gigabit-Netze sowie eines flächendeckenden 5G-Mobilfunknetzes "vorangetrieben" werden.

Die Attraktivität von Freiwilligendiensten will die Landesgruppe einem Medienbericht zufolge durch einen finanziellen Anreiz von bis zu 3.500 Euro steigern: "Dazu wollen wir ein Zukunftskonto für all diejenigen jungen Menschen einrichten, die bis zu ihrem 27. Lebensjahr in einem Bundesfreiwilligendienst oder im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres einen gesellschaftlichen Beitrag geleistet haben", heißt es dazu in dem Papier.

Je nach Dauer des Engagements sollten bis zu 3.500 Euro bereitgehalten werden, die dann zweckgebunden zu Ausbildungszwecken oder zu Weiterbildungszwecken, beispielsweise auch im Ausland oder für den Führerschein, abgerufen werden könnten.