Die FDP-Politikerin sieht die Regelungen für Altenheime kritisch und fordert von Markus Söder ein Konzept, wie es mit den Schulen weitergehen soll.

München - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (68) war von 2000 bis 2013 Landesvorsitzende der FDP in Bayern. Die in Starnberg lebende Juristin war zudem Bundesjustizministerin und ist derzeit Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen.

AZ: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben sich wiederholt besorgt geäußert, dass der Rechtsstaat unter die Räder des Seuchenrechts kommen könnte. Ist inzwischen aus Ihrer Sicht das Maß des verfassungsrechtlich Erträglichen schon überschritten oder sind wir noch im grünen Bereich?
SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wie immer kann man das nicht nur mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Aber in Teilen ist das zulässige Maß an Einschränkung von Grundrechten überschritten. Ich denke an die Versammlungsfreiheit. Auch das strikte Kontaktverbot zu alten Menschen auch mit Schutzvorkehrungen in Pflegeheimen wird so nicht tragen. Da muss es differenzierende Einzellösungen geben. Ja, wir sind in einer Phase, dass in einigen Bereichen das zulässige Maß überschritten ist.

"Viele Grundrechte stehen in Spannung zueinander"

Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich sinngemäß erklärt, es sei falsch, den Schutz des Lebens über alles zu stellen. Stimmen Sie ihm zu?
Er hat die Werteordnung unseres Grundgesetzes wiedergegeben. Man muss die verschiedenen betroffenen Grundrechte immer zusammen sehen. Gesundheitsschutz auf der einen Seite heißt Kontaktverbot zu alten Menschen, heißt Insolvenz vieler Unternehmen, heißt Verbot von Berufsausübung, bedeutet viele Arbeitslose. Grundrechte erfordern Abwägungen. Viele Grundrechte stehen im Spannungsfeld zueinander. Von daher ist zutreffend, was Schäuble gesagt hat.

Sie zeigen sich besorgt darüber, dass die Bevölkerung ohne Weiteres mit der Beschränkung von Grundrechten einverstanden ist. Würden Sie das immer noch so sehen, wo doch jetzt vielerorts kritische Fragen gestellt werden?
Vor sechs Wochen war die Angst vor dem unsichtbaren hoch infektiösen Virus vorherrschend. Nach massiven Beschränkungen sehen nun die Bürger, was sonst mit ihnen passiert: Mit ihren Kindern, die keinen Kontakt zu anderen haben zum Beispiel. Homeschooling ersetzt nicht Schule. Jetzt kommen wir in eine zweite Phase, in der die Bürger weitere Öffnungen wollen, wenn sie sich an Schutzvorkehrungen halten. Deshalb wird jetzt kritisch hinterfragt, was die Regierung macht.

"Der Kontakt zu Angehörigen muss ermöglicht werden"

Was fordern Sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, was über seinen vorsichtigen Öffnungskurs hinaus geht?
Er muss sich unbedingt die Schulen als vordringlichste Aufgabe vornehmen. Es geht nicht nur um die Abschlussklassen, sondern es muss ein Konzept für alle Schüler geben. Die Kommunen müssen Unterstützung bei den hygienischen und technischen Vorkehrungen bekommen. Da hat man zu lange gewartet, und deshalb dauert das auch zu lange.Außerdem sind die Menschen in Alten- und Pflegeheimen in einer desolaten Situation. Die Pflegekräfte leisten alles Menschenmögliche. Aber der Kontakt zu Angehörigen muss organisiert und ermöglicht werden, sonst wird es eine entsprechende Gerichtsentscheidung nach der anderen geben.

Es wird von zweiter Welle und von Mutationen gesprochen. Geraten wir in eine weltweite Gesundheitsdiktatur?
Das wissen wahrscheinlich nicht einmal die Virologen. Da wir auf der ganzen Welt anfälliger sind und die Veränderbarkeit von Viren immens ist, muss man wohl davon ausgehen, dass es nicht die letzte Pandemie in diesem Jahrhundert gewesen ist. Man muss sich darauf einstellen. Und man muss die Vorsorgeverpflichtung ernst nehmen. Da hat leider unser Staat versagt, und so war nicht genügend Material vorhanden.

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