Drogenpolitik

Cannabislegalisierung in Deutschland sorgt für Diskussionen in der EU

Problem der teilweisen Legalisierung der Droge in Deutschland sind die offenen EU-Grenzen, die nationale Alleingänge unmöglich machen. Mitgliedsstaaten wie die Niederlande fürchten massive Drogenkriminalitätsprobleme.


"Legalize it" steht auf einem Plakat, das ein Demonstrant während einer Demonstration zur Cannabislegalisierung hält. Die teilweise Durchsetzung der Legalisierung in Deutschland sorgt EU-weit für Diskussionen.

"Legalize it" steht auf einem Plakat, das ein Demonstrant während einer Demonstration zur Cannabislegalisierung hält. Die teilweise Durchsetzung der Legalisierung in Deutschland sorgt EU-weit für Diskussionen.

Die einen schimpfen, die anderen atmen erleichtert auf: Auch künftig wird es in Deutschland keinen freien Verkauf von Joints oder Hanfschokolade in speziellen Fachgeschäften geben. Stattdessen strebt die Ampel-Regierung eine Teil-Legalisierung von Cannabis an. Dass es am Ende nur zu dieser Kompromisslösung reicht, liegt vor allem an der Europäischen Union. Internationale Abkommen und EU-Verträge standen weiter reichenden Plänen von Anfang an im Weg. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi spricht von einer "Underperformance mit Ansage". Für den Experten war immer klar, dass unter geltendem Recht eine umfassende Legalisierung nicht möglich ist. "Es würde nur mit einer Vertragsänderung gehen", sagt Repasi. "Aber niemand will die EU-Verträge ändern, nur damit Deutschland auf seinem Hoheitsgebiet Cannabis legalisiert kriegt."

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