Drogenpolitik
Cannabislegalisierung in Deutschland sorgt für Diskussionen in der EU
20. September 2023, 14:46 Uhr
Die einen schimpfen, die anderen atmen erleichtert auf: Auch künftig wird es in Deutschland keinen freien Verkauf von Joints oder Hanfschokolade in speziellen Fachgeschäften geben. Stattdessen strebt die Ampel-Regierung eine Teil-Legalisierung von Cannabis an. Dass es am Ende nur zu dieser Kompromisslösung reicht, liegt vor allem an der Europäischen Union. Internationale Abkommen und EU-Verträge standen weiter reichenden Plänen von Anfang an im Weg. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi spricht von einer "Underperformance mit Ansage". Für den Experten war immer klar, dass unter geltendem Recht eine umfassende Legalisierung nicht möglich ist. "Es würde nur mit einer Vertragsänderung gehen", sagt Repasi. "Aber niemand will die EU-Verträge ändern, nur damit Deutschland auf seinem Hoheitsgebiet Cannabis legalisiert kriegt."
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