Legalisierung

Cannabis-Freigabe belastet Bayerns Justiz


Eine Cannabispflanze: Die CSU wehrt sich weiterhin gegen die Teil-Legalisierung von Cannabis.

Eine Cannabispflanze: Die CSU wehrt sich weiterhin gegen die Teil-Legalisierung von Cannabis.

Entgegen den Absichten der Gesetzgeber verursacht das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis hohe Zusatzbelastungen für die Justiz. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, müssten Staatsanwaltschaften in Bayern Tausende eigentlich abgeschlossene Altfälle erneut überprüfen, weil das Gesetz auch eine rückwirkende Amnestie-Regelung vorsieht. Der Arbeitskreis der Juristen in der CSU appellierte jetzt an den Bundesrat, wenn schon nicht das ganze Gesetz, so doch wenigstens die derzeit vorgesehenen Amnestie-Regelung zu streichen.

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