Bundestag

Bundeskanzler Scholz erwartet schwierige Zeiten

In seiner Haushaltsrede im Bundestag bestätigt der SPD-Politiker das Ende der Energiepreisbremsen. Vieles weitere lässt er offen. Über den Haushalt 2024 soll jedenfalls bald Klarheit herrschen.


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.

In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugegeben, dass die Ampelregierung Probleme mit den Finanzen hat. Die aktuelle Haushaltssperre habe jedoch keinen Einfluss auf laufende Ausgaben, allerdings soll die Energiepreisbremse zum Jahresbeginn auslaufen. Scholz kündigte für 2024 zwar weitere Einsparungen an, allerdings ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte, dass die Union an der Schuldenbremse festhalten werde.

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