Beratungen
Bund und Länder streiten weiter um Klinikreform
17. April 2024, 23:09 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will seine geplante Krankenhausreform trotz weiter bestehender Meinungsverschiedenheiten mit den Ländern weiter vorantreiben. Zwar hält er ein Entgegenkommen etwa bei einer stärkeren Entbürokratisierung möglich, im Grundsatz seien seine Reformpläne aber nicht verhandelbar. Das sagte der SPD-Politiker nach Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch in Berlin. Bei den vorgesehenen Qualitätsvorgaben für Kliniken etwa werde er nicht von seinen Plänen abrücken. Bei dem Treffen sei die Notwendigkeit der Reformen im Grundsatz nicht infrage gestellt worden, so Lauterbach. Er sprach von einer "historischen Gelegenheit", das Krankenhaussystem so neu aufzubauen, wie es nötig sei. "Es gibt keine andere Reform", sagte er. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach kündigte Widerstand an und kritisierte Lauterbach scharf. Dieser sei "leider nicht bereit" gewesen, auf wichtige Forderungen der Länder einzugehen. "Ich sehe großen Nachbesserungsbedarf bei seinem Entwurf für die Krankenhausreform", sagte sie.
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