Politik

Bund der Steuerzahler unterstützt Dieselverbots-Gegner

Die Gegner des Einfahrtsverbots für bestimmte Diesel-Autos haben einen neuen Mitstreiter: den Steuerzahlerbund Bayern. Bereits zwanzig Klagen gegen das Verbot sind schon bei Gericht eingereicht worden. Und die Gegner sind sicher, dass sie das Verbot kippe


Sorgt für hitzige Debatten: das Diesel-Verbot in München

Sorgt für hitzige Debatten: das Diesel-Verbot in München

Von Myriam Siegert

München - Die Aufregung war groß. Nun, ein Vierteljahr nach seiner Einführung ist es fast ein wenig ruhig geworden um das Dieselfahrverbot in München. Fast. Die Gegner der Maßnahme kämpfen weiter für deren Abschaffung - mit Klagen. Nun hat sich deren Kreis erweitert. Auch der Bund der Steuerzahler in Bayern positioniert sich nun eindeutig dagegen.

"Alleingänge wie von der Stadt München, die die Autofahrer gängeln und einseitig belasten, lehnen wir ab", erklärt dessen Präsident, Rolf von Hohenau. Der schärfste Diesel-Verbots-Bekämpfer, Automobilclub "Mobil in Deutschland"-Chef Michael Haberland, freut sich über die zusätzliche Schützenhilfe. Er wiederholt, das Verbot sei "unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv".

70.000 Autofahrer sind in München vom Diesel-Verbot betroffen

70.000 Autofahrer seien aktuell allein in München betroffen. "Das Verbot trifft vor allem die kleinen Leute", so Haberland. "Es hätte so nicht in Kraft treten dürfen und verwehrt Tausenden die Nutzung ihres Eigentums." Ein solches "zonales Fahrverbot" sei "reine Ideologie". Zwanzig Klagen seien schon eingereicht, so Haberland, mit beispielhaften Fällen, etwa von Rentnern oder Handwerkern, die sich kein neues Auto leisten könnten oder nicht so leicht an eine Ausnahme kommen, wie gedacht. Auch der Münchner Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) kämpft gegen das Verbot.

Die Stickoxidwerte werden nur "geringfügig überschritten", sagt Robert Brannekämper

Er hält es nach wie vor für "unverhältnismäßig" Nur an zwei Messstellen in München würden die Stickoxidwerte "geringfügig überschritten", so Brannekämper. Es hätte daher ausgereicht, nur die betroffenen Straßenabschnitte für Dieselautos zu sperren. In dieser Einschätzung sieht er sich von Äußerungen von OB Dieter Reiter und weiteren Stadt-Politikern bestätigt. Diese würden bereits "zurückrudern", so Brannekämper.

Bis Mitte September, also noch bevor ab Oktober die zweite Stufe greifen könnte, werde es zu einem Erörterungstermin am Verwaltungsgericht kommen, so Brannekämper. Dann werde man dessen Einschätzung in der Sache erfahren. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das gewinnen."