Meinung

US-Politik

Bidens Klimapaket ist viel besser als nichts


US-Präsident Joe Biden hat nicht den besten Stand. Doch hat er zuletzt einige Punkte gut gemacht, findet unser Autor. Die Liquidierung Aiman al-Sawahiris war für viele Amerikaner eine Genugtuung. Und auch das neue Klimapaket ist viel besser als sein Ruf.

US-Präsident Joe Biden hat nicht den besten Stand. Doch hat er zuletzt einige Punkte gut gemacht, findet unser Autor. Die Liquidierung Aiman al-Sawahiris war für viele Amerikaner eine Genugtuung. Und auch das neue Klimapaket ist viel besser als sein Ruf.

Das Klima- und Sozialpaket des US-Präsidenten sollte nicht weniger als ein "epochales" werden, mit dem die USA nach den Rückschritten in der Trump-Ära den Kampf gegen den Klimawandel, aber auch gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit mit aller Kraft aufnehmen. Diesem Anspruch ist Joe Biden nicht gerecht geworden. Vor allem Senator Joe Manchin aus seiner eigenen Demokratischen Partei hat mit seiner Blockade dafür gesorgt, dass die Pläne eingedampft werden mussten. Nun steht Biden tief in der Schuld des demokratischen Mehrheitsführers Chuck Schumer. Der hat Manchin weichgekocht.

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