Jahreshaushalt 2923

Bayern legt 1,5-Milliarden-Härtefallfonds auf


Wirtschaftsminister Aiwanger, Ministerpräsident Söder und Finanzminister Füracker (v.l.) präsentieren den bayerischen Jahreshaushalt.

Wirtschaftsminister Aiwanger, Ministerpräsident Söder und Finanzminister Füracker (v.l.) präsentieren den bayerischen Jahreshaushalt.

Ein Härtefallfonds im Volumen von 1,5 Milliarden Euro und ein 500 Millionen Euro schweres Energie- und Klimapaket sind Teile des Haushaltentwurfs 2023 für Bayern. Darauf hat sich der bayerische Ministerrat am Sonntag in einer Kabinettsklausur geeinigt. Der Staatshaushalt soll 2023 mit 71 Milliarden Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Die Haushaltslage sei "angespannt", dennoch werde der Freistaat keine neuen Schulden aufnehmen und auch keine Haushaltstricks wie die Schaffung von "Sondervermögen" anwenden, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag in München.

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