Corona und Verfassung

Bausback: Testverweigerer gehen hohes Risiko ein

Ehemaliger bayerischer Justizminister hat keine Bedenken gegen Corona-Pflichttests nach Reisen in Risikogebiete


"Grundsätzlich betrifft die Testpflicht sicher Grundrechtssphären", sagt der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (Archivfoto). "Eingriffe sind dem Staat aber nicht generell verwehrt."

"Grundsätzlich betrifft die Testpflicht sicher Grundrechtssphären", sagt der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (Archivfoto). "Eingriffe sind dem Staat aber nicht generell verwehrt."

Oft dauert es Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine strittige Frage entscheidet. Der ehemalige bayerische Justizminister und Juraprofessor Winfried Bausback (CSU) hat daher ein "Gutachtenverfahren" vor dem BVerfG ins Gespräch gebracht. In einer "Ausnahmesituation" sollten Bundestag und Bundesrat gemeinsam die Möglichkeit haben, Verfassungsfragen "frühzeitig und proaktiv" durch das höchste deutsche Gericht klären zu lassen, sagt Bausback im Gespräch mit unserer Zeitung.

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