Das bringt die Woche
Bahnstreik - Bundestag zu Afghanistan - TV-Triell
22. August 2021, 18:00 Uhr aktualisiert am 22. August 2021, 18:30 Uhr
Was bringt die Woche vom 23. bis zum 29. September? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.
Zugfahrer aufgepasst: Ab Montag müssen sich Reisende wieder auf Verspätungen und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn einstellen, wenn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ihren Streik auch im Personenverkehr fortsetzt. Der Bundestag kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen und berät unter anderem zur Lage in Afghanistan und zu den Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete. Und die Bundestagswahl naht: Am Sonntag findet das erste sogenannte "TV-Triell" mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) statt.
Lokführer bestreiken wieder den Personenverkehr
Pendler und Reisende müssen sich am Montag und Dienstag auch in Bayern auf Zugausfälle wegen des Lokführerstreiks einstellen. "Es gab ja keinerlei Angebote "Schwarz auf Weiß" auf Papier, nur Absichtserklärungen vor Mikrofonen und Kameras", sagte der bayerische Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Uwe Böhm, am Freitag mit Blick auf die erneuten Streiks. Die GDL hat ihre Mitglieder aufgerufen, im Personenverkehr von Montag, 2 Uhr, bis Mittwoch, 2 Uhr, ihre Arbeit niederzulegen. Privatbahnen wie Agilis, Länderbahn, Bayerische Oberlandbahn oder Bayerische Regiobahn sind laut GDL nicht direkt betroffen.
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Hintergrund: Die GDL kämpft unter anderem für eine bessere Bezahlung und fordert Lohnerhöhungen wie im öffentlichen Dienst von rund 3,2 Prozent sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro im laufenden Jahr. Die Deutsche Bahn hatte der GDL zwar 3,2 Prozent angeboten, die Erhöhung soll jedoch später greifen als gefordert. Auch bei der Laufzeit liegen die Vorstellungen auseinander.
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Bundestags-Sondersitzung zu Hochwasser, Afghanistan und Corona
Zu einer außerplanmäßigen Sitzung kommt am Mittwoch der Bundestag zusammen. Dabei will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgeben. Das erfuhr die dpa am Donnerstag aus Regierungskreisen. Außerdem will das Parlament an diesem Tag das Mandat für den Bundeswehr-Evakuierungseinsatz beraten und beschließen, das das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hatte. Der Evakuierungseinsatz war am Wochenende kurzzeitig ins Stocken geraten, auch aufgrund der noch immer unübersichtlichen Lage am Flughafen von Kabul. Mittlerweile fliegt die Bundeswehr wieder einigermaßen regelmäßig deutsche Bundesbürger und afghanische Ortskräfte aus.
In der Sitzung geht es daneben auch um die Hilfen für die Hochwassergebiete. Es findet die erste Lesung des Gesetzes zum Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete statt. Bund und Länder hatten am 10. August einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Der Fonds soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Geplant ist ein Bundesgesetz. Dieses soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.Der Bundesrat muss den Fonds billigen.
Auch die Corona-Pandemie ist in der Sondersitzung Thema. Es geht um die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Unter anderem Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte sich bereits im Vorfeld für die Verlängerung ausgesprochen.
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Erstes "TV-Triell" vor der Bundestagswahl
Am kommenden Sonntag findet das erste "TV-Triell" vor der Bundestagswahl statt und wird bei RTL und ntv ausgestrahlt. Zwei weitere sollen am 12. September bei der ARD und beim ZDF und am 19. September bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins. Die Bundestagswahl ist am 26. September.
Jeder dritte Erwachsene in Deutschland will sich einer Umfrage zufolge mindestens ein TV-Triell mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) anschauen. Laut Meinungsforschungsinstitut YouGov gaben am Donnerstag in der Umfrage 36 Prozent (14 Prozent "Ja", 22 Prozent "eher Ja") an, dass sie vorhätten, eines oder mehrere der TV-Talks zu sehen. 51 Prozent haben dies nicht vor (35 Prozent "Nein", 16 Prozent "Eher Nein"). 13 Prozent machten zu der Frage keine Angaben. Die Ergebnisse sind repräsentativ für Erwachsene in Deutschland.
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Weitere Themen und Termine:
- In Regensburg startet am Montag der Prozess gegen eine 25-Jährige. Sie soll ihr Kind getötet haben. Die Leiche des Babys wurde am ersten Weihnachtsfeiertag 2020 in einem Müllcontainer in Regensburg gefunden.
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt am Montag in Nürnberg neue Erkennbarkeitswesten der bayerischen Polizei vor
- In München beginnt am Montag der Prozess um den Dreifachmord von Starnberg
- Außerdem eröffnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Fuggerei-Festwoche aus Anlass des 500-jährigen Bestehens der Sozialsiedlung
- In Berlin finden am Montag die Gremiensitzungen der Bundesparteien statt.
- Am Montag findet die Jahres-Pressekonferenz der Deutschen Möbelindustrie statt.
- Außerdem stellt der Sozialverband VdK Ergebnisse seiner großen Pflegestudie "Die Vergessenen der Pandemie" am Montag in Berlin vor
- Wahlkampf der Grünen Bayern beginnt am Montag in München mit einer Pressekonferenz mit Bundestagskandidatin Claudia Roth
- Am Montag nimmt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an der Online-Diskussion des Deutschen Caritasverbands und des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands zur Krankenhauspolitik teil
- Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, besucht am Montag die ehemalige Lufthansa-Maschine "Landshut" in Friedrichshafen.
- Das Verwaltungsgericht Regensburg beschäftigt sich am Dienstag und am Freitag mit einer Klage des Bundes Naturschutz. Der klagt gegen ein Projekt, das es in einigen Landkreisen der Oberpfalz Teichbesitzern erlaubt, einzelne Fischotter zu entnehmen und unter Umständen zu töten.
- Die TV-Moderatorin Nina Ruge wird am Dienstag 65.
- In Berlin findet ab Dienstag die Digitale DGB-Transformationskonferenz mit den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl statt.
- Der Kitaleitungskongress mit Studie von VBE zu Personalmangel und eine weitere Kita-Erhebung von Bertelsmann Stiftung werden am Dienstag veröffentlicht
- In Potsdam wird am Dienstag das Urteil im Schadenersatzprozess gegen Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wegen einer Turnhallen-Brandstiftung erwartet
- Das Greenpeace-Schiff Beluga II legt am Dienstag einen Stopp in Berlin ein und informiert über deutsche Waffenexporte
- Am Dienstag startet das RTL-Format "Am Tisch mit...". Wähler stellen dabei den Kanzlerkandidaten in diesem Format ihre persönlichen Fragen. Den Auftakt macht die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
- Das Statistische Bundesamt veröffentlicht am Dienstag das Bruttoinlandsprodukt für das 2. Quartal 2021.
- Am Mittwoch startet die Gamescom online. Sie findet bis Freitag statt.
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- Am Mittwoch wird der ifo-Geschäftsklimaindex veröffentlicht.
- Die DGB-Jugend stellt am Mittwoch die Corona-Ausbildungsstudie 2021 vor
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- Die Tarifkommissionen von Verdi, dbb beamtenbund und tarifunion beschließen am Donnerstag ihre Forderungen für die nächste Runde im öffentlichen Dienst
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- Am Freitag findet der online-Wirtschaftsgipfel "Compact with Africa", mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.
- Am Samstag ist der Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV)
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