Maskenpflicht
Auch AfD-Parlamentarier müssen Masken tragen
15. September 2020, 18:14 Uhr aktualisiert am 15. September 2020, 18:38 Uhr
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf einstweilige Anordnung gegen die Maskentragepflicht und andere coronabedingte Anordnungen der Landtagspräsidentin abgewiesen. Die Befürchtungen der AfD-Abgeordneten, dadurch werde ihr Recht auf freie Mandatsausübung unzulässig beschnitten, bezeichnete das Gericht in der am Dienstag in München veröffentlichten Entscheidung als "fernliegend". Daher dürfte die Klage der AfD auch in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg haben.
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