Meinung

Agentengesetz

Angriff auf georgische Demokratie vorerst abgewehrt


Gegen das geplante Agentengesetz sind Tausende Kritiker der Regierung auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren.

Gegen das geplante Agentengesetz sind Tausende Kritiker der Regierung auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren.

Man kann der georgischen Zivilgesellschaft nur gratulieren. Ein skrupelloser Angriff auf die ohnehin nicht sehr gefestigte Demokratie in dem eurasischen Staat konnte vorerst abgewehrt werden, die Regierungspartei "Georgischer Traum" hat ihr "Agentengesetz" zurückgezogen, mit dem sie das Leben vieler Menschen in einen Alptraum verwandelt hätten. Es wäre ein Riesenschritt weg von der EU gewesen, der nichts anderes übriggeblieben wäre, als es zunächst abzulehnen, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen. Aber: Mit dem Rückzug der Pläne ist der Kampf der Demokraten um die Zukunft des Landes noch nicht vorbei.

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