Umstrittene Demo-Aussagen

Aiwanger kontert Populismus-Kritik

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird nach seinem Auftritt bei einer Demo als Rechtspopulist angefeindet, doch er nimmt nichts zurück. Er wolle sich "nicht mundtot machen" lassen, während die CSU auf Distanz geht.


Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz hagelt es Kritik an Bayerns Regierungsvize Aiwanger. Der wittert dahinter eine "linke Masche".

Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz hagelt es Kritik an Bayerns Regierungsvize Aiwanger. Der wittert dahinter eine "linke Masche".

Von Hubert Obermaier und mit Material der dpa

Es sei undemokratisch, wenn die Ampel sehenden Auges Politik gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung mache. Damit treibe man die Menschen den Rechten in die Arme, wie aktuelle Umfragen zeigten. "Selbst wenn die Ampel demokratisch gewählt ist, ist das kein Beweis dafür, dass alles, was sie beschließt, auch demokratisch im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung ist", sagte Aiwanger. Die Ampel verschanze sich einfach hinter ihrer Regierungsmehrheit, dabei zeigten Umfragen, dass 80 Prozent der Bevölkerung das Heizungsgesetz ablehnten. Eine Regierung müsse sich rückversichern, ob sie noch Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung mache. Und das sei beim Heizungsgesetz nicht der Fall.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat