Umstrittene Demo-Aussagen
Aiwanger kontert Populismus-Kritik
12. Juni 2023, 19:35 Uhr
Es sei undemokratisch, wenn die Ampel sehenden Auges Politik gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung mache. Damit treibe man die Menschen den Rechten in die Arme, wie aktuelle Umfragen zeigten. "Selbst wenn die Ampel demokratisch gewählt ist, ist das kein Beweis dafür, dass alles, was sie beschließt, auch demokratisch im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung ist", sagte Aiwanger. Die Ampel verschanze sich einfach hinter ihrer Regierungsmehrheit, dabei zeigten Umfragen, dass 80 Prozent der Bevölkerung das Heizungsgesetz ablehnten. Eine Regierung müsse sich rückversichern, ob sie noch Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung mache. Und das sei beim Heizungsgesetz nicht der Fall.
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