Stimmzettel getwittert
AfD-Abgeordneter Bystron muss 1.000 Euro Strafe zahlen
14. März 2018, 16:03 Uhr aktualisiert am 14. März 2018, 16:03 Uhr
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zahlen, weil er bei der Wahl der Bundeskanzlerin seinen Stimmzettel veröffentlicht hat.
Berlin - Der frühere AfD-Landeschef in Bayern hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er "Nein" angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet. Bystron kommentierte das Foto mit den Worten "Nicht meine Kanzlerin". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte daraufhin, gegen Bystron sei ein Ordnungsgeld verhängt worden.
Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, der Stimmzettel sei trotzdem gültig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisierte die Aktion. Er sagte: "Die heutigen Vorgänge sind ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die AfD im parlamentarischen Alltag selbst disqualifiziert."