Mit einem Bezirksparteitag in Essenbach im Landkreis Landshut hat die CSU am Samstag die heiße Wahlkampfphase zur Bezirks- und Landtagswahl in Niederbayern eröffnet.

Unverkennbar waren die Teilnehmer des Parteitags bereits "im Wahlkampfmodus" - allen voran die Spitzenkandidaten: Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder warb für sein Programm, den "ländlichen Raum zum Zukunftsraum" zu entwickeln und für eine generationengerechte Politik einzutreten. Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer versprach unterdessen, dass in den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut in mehreren Schritten rund 60 Millionen Euro investiert werden sollen. Die Delegierten verabschiedeten den Niederbayernplan einstimmig.

In seiner Rede schwor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Delegierten auf die anstehenden fünf Wochen bis zum Wahltag am 14. Oktober ein. Es gehe an diesem Tag um die Sonderstellung Bayerns in Deutschland und Europa. Und nur die CSU biete Lösungen an. Bayern habe eine Spitzenposition in den unterschiedlichen Bereichen, etwa bei der Bildung. "Ab Dienstag gehen bayerische Schüler wieder in Bildungseinrichtungen, in anderen Bundesländern sind Schulen hingegen Baracken." Für die hervorragende Bildungspolitik dankte er Kultusminister Bernd Sibler.

Um den ländlichen Raum zu stärken investiere der Freistaat in die Digitalisierung, habe bei der Behördenverlagerung tausende Arbeitsplätze aus den Metropolen verlagert und stütze die medizinische Infrastruktur. Gerade die Förderung von Krankenhäusern mit strukturellen Problemen diene der medizinischen Versorgungssicherheit der Bevölkerung in den Regionen.

"Kein Medizinstudent muss Niederbayern verlassen"

Bereits zu Beginn hat CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer für die Bahnpendler in Niederbayern eine frohe Kunde. Er gab bekannt, dass für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Plattling-Landshut rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Durch die Zunahme des Zugverkehrs durch das neue BMW-Logistikzentrum in Wallersdorf ist ein Bahnausbau wirtschaftlich gerechtfertigt." Der Ausbau soll nun in mehreren Schritten erfolgen.

Es werde an der B15neu, sowie der A94 gebaut, an der A3 bei Deggendorf und der B20 zwischen Straubing und Landau liefen die Planungsverfahren. "Wir können heute versprechen, dass mit dem Abschluss der Planungen sofort mit dem Bau begonnen wird!" Und in wenigen Wochen starte eine Funkloch-App, mit deren Hilfe Bürger Funklöcher online melden können.

Für Niederbayern sei ein Erfolg der AfD nach Scheuers Ansicht brandgefährlich, wolle die Partei doch das Aus der EU-Agrarförderung und der Wirtschaftsförderung. "Sie steht für das Aus des EU-Binnenmarkts, auf den rund 60 Prozent unserer Wertschöpfung beruhen!"

Einstimmig verabschiedet haben die Delegierten den unter Federführung der beiden Listenführer Staatsminister Bernd Sibler und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich entwickelten Niederbayernplan. Unter der Überschrift "Das Beste für Niederbayern" finden sich die inhaltlichen Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit der CSU. Bei der Vorstellung des Programms verwies Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich auf die Aktivitäten des Bezirks bei der Sicherung der medizinischen Versorgung, wodurch beispielsweise das Stipendienprogramm für niederbayerische Medizinstudenten an der Karl-Lahnstein-Universität in Krems. "Unser Ziel bleibt aber, dass kein Medizinstudent für das Studium Niederbayern verlassen muss."